Recht

Rechtskolumne: Krankenhaus als Facebook-Fanpage-Betreiber

Krankenhausträger betreiben regelmäßig im Rahmen ihres Marketing-Mixes eine eigene Fanpage auf Facebook.

Quelle: Anton - Fotolia


Nunmehr entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) verpflichtet werden kann, seine Fanpage abzuschalten.

Betreiber sind mitverantwortlich für die von Facebook betriebene Datenverarbeitung, so dass der Betrieb untersagt werden kann, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Beanstandet wurde, dass Facebook bei Aufruf der Fanpage auf personenbezogene Daten der Internetnutzer zugreife, ohne dass diese gemäß den Bestimmungen des Telemediengesetzes über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung sowie ein Widerspruchsrecht gegen die Erstellung eines Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung oder Marktforschung unterrichtet würden. Ein gegenüber der Klägerin als Betreiberin der Fanpage erklärter Widerspruch des Nutzers bleibe mangels entsprechender technischer Einwirkungsmöglichkeiten folgenlos. Auf Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25. Februar 2016 - BVerwG 1 C 28.14) hatte bereits der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 5. Juni 2018 - C-210/16 - entschieden, dass der Betreiber einer Fanpage für die durch Facebook erfolgende Datenverarbeitung mitverantwortlich ist. Denn er ermöglicht durch den Betrieb der Fanpage Facebook den Zugriff auf die Daten der Fanpage-Besucher. Das BVerwG vertritt nunmehr die Ansicht, dass die Deaktivierungsanordnung ein verhältnismäßiges Mittel darstellt, wenn sich die bei Aufruf der Fanpage ablaufenden Datenverarbeitungen als rechtswidrig darstellen.  

Urteil vom 11. September 2019 - BVerwG 6 C 15.18
Hinweis: Betreiber von Fanpages laufen damit Gefahr, Adressat von Abmahnungen und Deaktivierungsanordnungen zu werden, wenn nicht sichergestellt ist, dass datenschutzrechtliche Belange bei der Datenverarbeitung durch Facebook beachtet werden.

Kontakt zum Autor: Dr. Tobias Weimer, M.A. Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de