Recht

Rechtskolumne: Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig

Das BSG urteilte am 5. Mai 2019, dass bloße Konzeptbewerbungen im Nachbesetzungsverfahren innerhalb einer Auswahlentscheidung nicht berücksichtigungsfähig sind.

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Die "arztlose Anstellungsgenehmigung" ist bisher weder im Gesetz noch in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte vorgesehen. Die hierzu erforderlichen näheren Bestimmungen, die auch den unterlegenen Mitbewerbern die Geltendmachung ihrer Rechte im weiteren Verfahren ermöglichen und zudem regeln müssen, was gilt, wenn das Versorgungskonzept nicht oder nicht mehr umgesetzt wird, können die Gerichte nicht selbst treffen. Es sei Aufgabe des Gesetzgebers beziehungsweise des Verordnungsgebers der Zulassungsverordnung, solche Regeln zu schaffen, so das BSG. Solange sie nicht existieren, können Konzeptbewerbungen ohne Benennung eines Arztes in einem Auswahlverfahren nicht berücksichtigt werden.
BSG, Urt. 5. Mai 2019 -B 6 KA 5/18 R).

Hinweis des Autors: Bisher liegt ausschließlich der Pressebericht vor. Die schriftlichen Entscheidungsgründe sind abzuwarten und genau zu analysieren. Eines steht aber schon jetzt fest: Ein praktisches Bedürfnis für derartige Konzeptbewerbungen existiert! 

Kontakt zum Autor: Dr. Tobias Weimer, M.A., Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- &Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimerNO SPAM SPAN!@kanzlei-weimer-bork.de