Recht

BGH fasst Beschlüsse zum Sachverständigenbeweis im Arzthaftungsprozess

Der BGH fasst zwei wichtige Beschlüsse zum Sachverständigenbeweis im Arzthaftungsprozess und bezieht damit u.a. Stellung zu den Gutachten der Gutachterkommissionen bei den Ärztekammern.

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Rechtskolumne: Zur Nachbesetzung nach Umwandlung einer Arztstelle am MVZ

Das sächsische LSG urteilte, dass ein MVZ, das sich entschieden hat, eine genehmigte Arztanstellung in eine Zulassung umzuwandeln, als Praxisabgeber nur noch mit seinem wirtschaftlichen Verwertungsinteresse im Nachbesetzungsverfahren zu berücksichtigen ist.

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Rechtskolumne: Befunderhebungsfehler und Mitverschulden eines Patienten

Das OLG Braunschweig hatte über ein Mitverschulden eines Patienten im Rahmen eines Befunderhebungsfehlers zu urteilen.

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Rechtskolumne: Druckgeschwür im Krankenhaus: 8.000 € Schmerzensgeld

Das OLG Köln verurteilte die beklagte Klinik sowie die behandelnden Ärzte zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Erben eines verstorbenen Patienten wegen des fehlerhaften Wundmanagements.

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Rechtskolumne: Krankenhaus als Facebook-Fanpage-Betreiber

Krankenhausträger betreiben regelmäßig im Rahmen ihres Marketing-Mixes eine eigene Fanpage auf Facebook.

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Rechtskolumne: Schockschaden nach ärztlicher Fehlbehandlung

Das BGH urteilte aktuell, dass die zum Schockschaden entwickelten Grundsätze auch auf fehlerhafte ärztliche Behandlungen anzuwenden sind.

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Rechtskolumne: Risikoaufklärung über Komplikationen einer Prothesen-Operation

Das BGH urteilte aktuell, dass Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen der Selbstbestimmungsaufklärung vor einer ärztlichen Behandlung sich grundsätzlich nicht an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA) zu orientieren haben.

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Rechtskolumne: Mietliegewagen und kein Ende!

Die Problematik um den Einsatz von sogenannten Mietliegewagen zur Beförderung von Patienten nimmt kein Ende.

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Rechtskolumne: Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig

Das BSG urteilte am 5. Mai 2019, dass bloße Konzeptbewerbungen im Nachbesetzungsverfahren innerhalb einer Auswahlentscheidung nicht berücksichtigungsfähig sind.

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Bundessozialgericht erklärt Honorarärzte für sozialversicherungspflichtig

Kassel. Beim Bundessozialgericht in Kassel standen heute gleich 11 Revisionsverfahren zu Honorarärzten, die in unterschiedlichen Konstellationen tätig waren, an.

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