Recht

Rechtskolumne: Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig

Das BSG urteilte am 5. Mai 2019, dass bloße Konzeptbewerbungen im Nachbesetzungsverfahren innerhalb einer Auswahlentscheidung nicht berücksichtigungsfähig sind.

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Bundessozialgericht erklärt Honorarärzte für sozialversicherungspflichtig

Kassel. Beim Bundessozialgericht in Kassel standen heute gleich 11 Revisionsverfahren zu Honorarärzten, die in unterschiedlichen Konstellationen tätig waren, an.

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Rechtskolumne: Kein Anspruch auf Spitzenmedizin in Privatklinik

Gesetzlich versicherte Patienten haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich im Falle der Nichterbringung einer Leistung durch die Krankenkasse, diese zunächst selbst zu beschaffen.

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Rechtskolumne: Erfassung von Arbeitszeit verpflichtend

In dem Rechtsstreit zwischen der Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) und der Deutsche Bank SAE geht es um das Fehlen eines betriebsinternen Systems zur Erfassung der von den Arbeitnehmern dieses Unternehmens geleisteten täglichen Arbeitszeit.

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Rechtskolumne: Berufspflichtverletzung – Vorschussforderung eines Arztes

Das Landesberufsgericht für Heilberufe Münster entschied mit Beschluss vom 25.11.2015: Ein Vorschussverlangen über das gesamte Honorar auf der Grundlage einer der Gebührenordnung für Ärzte nicht ansatzweise genügenden Berechnung stellt eine Berufsordnungswidrigkeit dar.

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Rechtskolumne: Keine wahlärztlichen Leistungen durch Honorarärzte

Die Frage, ob ein Honorararzt in der Wahlleistungsvereinbarung zwischen Krankenhausträger und Patienten als Wahlarzt bestimmt werden und in dieser Eigenschaft Leistungen abrechnen kann, wurde mit Urteil vom 10.01.2019 durch den BGH nun endgültig entschieden.

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Rechtskolumne: Wettbewerbsrecht

Das Oberlandesgericht Celle sieht in der Werbeaussage, es handele sich um ein „neues“ Produkt eine Irreführung im Sinne des Wettbewerbsrechts, wenn lediglich der Name des Arzneimittels neu ist, die Wirkstoffzusammensetzung als solche aber schon seit vielen Jahren auf dem Markt ist.

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Rechtskolumne: Anordnung des Ruhens der Approbation als Zahnarzt wegen fehlender Sprachkenntnisse

Mit Beschluss vom 08.10.2018 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass einem arabischstämmigen Zahnarzt trotz fehlender Sprachkenntnisse seine Approbation nicht ruhend gestellt werden darf.

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Rechtskolumne: Zur Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft

Das BSG entschied, dass für die Frage, ob eine für die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft fortführungsfähige Praxis besteht, auf die Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) als Ganzes und nicht allein auf den einzelnen Arzt abzustellen ist.

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Rechtskolumne: Kündigung des Versorgungsvertrages eines Plankrankenhauses

Vor der Kündigung eines Versorgungsvertrages hat eine umfassende Bedarfs- und Krankenhausanalyse zu erfolgen, um festzustellen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Bettenfehlbestand oder ein Bettenüberhang besteht.

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