Personalmanagement

Schiedsstellenentscheidung führt zur Beendigung der 35-Stunden-Woche

Frankfurt. Nach einer Schiedsstellenentscheidung und daraus resultierender drohender Budgetkürzungen für die Folgejahre müssen die Frankfurter Rotkreuz-Kliniken die 35-Stunden-Woche für Pflegefachkräfte vorzeitig einstellen.

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Das Projekt „35-Stunden-Woche“, welches für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der stationären Pflege gestartet wurde, musste leider zum 31.12.2019 vorzeitig beendet werden. Grund dafür ist die fehlende Finanzierung aus dem 2019 neu implementierten Pflegestellenförderprogramm der Bundesregierung, die von der Schiedsstelle Hessen abgelehnt wurde sowie das hohe Risiko der weiteren Finanzmittelkürzung im Pflegebudget 2020. Die hessische Schiedsstelle hat, trotz nachgewiesener Neueinstellungen, im November 2019 die Entscheidung getroffen, den Zuschlag aus dem Pflegestellenförderprogramm 2019 auf 0,00 EUR festzusetzen.

Somit gilt seit dem 01.01.2020 wieder die tarifliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche für die betroffenen Stationen.

„Wir können die getroffene Entscheidung der hessischen Schiedsstelle nicht verstehen. Gerne wären wir bereitgewesen, uns auf Kompromisse einzulassen, um die 35-Stunden-Woche für unsere Pflegekräfte beibehalten zu können. Wir bedauern es sehr, dass wir mit solch einer Entscheidung in das neue Jahr starten mussten, denken aber, dass wir verantwortungsvoll und richtig für unser Krankenhaus handeln“, so Gunnar Sevecke MBA, Geschäftsführer Finanzen & Strategie der Frankfurter Rotkreuz-Kliniken.

Das Pflegestellenförderprogramm sieht vor, jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett vollständig von den Kostenträgern zu refinanzieren, um die Personalausstattung in der Krankenhauspflege zu verbessern. Die zwölf neugeschaffenen Pflegestellen der Frankfurter Rotkreuz-Kliniken im vergangenen Jahr werden nun allerdings nicht finanziell unterstützt. Die mündliche Argumentation der Schiedsstelle lautete, dass der Wille des Gesetzgebers zur Pflegeförderung als nicht erfüllt angesehen wird. Mit dieser Entscheidung gehen mögliche jährliche Budgetkürzungen im Rahmen des 2020 neu implementierten Pflegebudgets einher, das vorsieht, alle Pflegekräfte losgelöst von den Fallpauschalen zu finanzieren.

„Wir waren mehr als zuversichtlich, dass so ein innovativer und pflegeorientierter Ansatz positiv aufgenommen wird. Der große Zuspruch von Politik und deutschlandweiten Medien hat uns in unserer Annahme noch bestärkt. Für unsere Pflegekräfte und auch für uns als Vorstand ist die nun getroffene Entscheidung der Schiedsstelle nicht nachvollziehbar. Gerade deshalb sind wir auch sehr froh, dass wir hier, auch in solch schwierigen Phasen, einen ausgeprägten Teamgeist und so verantwortungsvolle sowie loyale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Häusern haben, weswegen für uns zu keiner Zeit personelle Einzelmaßnahmen in Frage kamen“, so die Oberin der beiden Frankfurter Rotkreuz-Schwesternschaften, Karin Schoppet, die gleichzeitig Vorstandsvorsitzende des Frankfurter Rotkreuz-Kliniken e.V. ist, der von den Frankfurter Rotkreuz-Schwesternschaften getragen wird.

Im nächsten Schritt werden die Frankfurter Rotkreuz-Kliniken die Entscheidung der Schiedsstelle Hessen rechtlich prüfen lassen.

Quelle: www.rotkreuzkliniken.de