Compliance

Orientierungshilfe Compliance

DIN ISO 19600

Quelle: MichaelJBerlin - stock.adobe.com


An Compliance führt kein Weg vorbei. Das haben die meisten erkannt. Durch das anstehende Unternehmensstrafrecht (siehe Ettwig, KU-Gesundheitsmanagement 11/2019, Seite 68) wird das  Erfordernis von Compliance erstmals gesetzlich kodifiziert. Viele Krankenhäuser haben bereits einzelne  Maßnahmen ergriffen, die sich Compliance zuordnen lassen, z.B. durch einen Verhaltenskodex oder durch  eine Antikorruptionsrichtlinie. Gleichwohl bleibt das unbestimmte Gefühl, dass Compliance nichts  Greifbares ist. Wo ist der Anfang und wo das Ende? Es fehlt der rote Faden! Durch die Orientierung an  vorgegebenen Standards wird es möglich, das eigene Compliance-Management zu beurteilen, etwaige  Lücken zu entdecken und diese dann zu schließen.

Standard der Wirtschaftsprüfer

In der Vergangenheit wurde häufig auf den Standard IDW PS 980 zurückgegriffen, der von Wirtschaftsprüfern entwickelt wurde. Es handelt sich um einen umfassenden Anforderungskatalog für  Compliance-Management-Systeme. Die Durchführung ist mehrstufig, komplex und kostenintensiv. Am  Ende besteht die Möglichkeit der Zertifizierung, wenn das Programm vollständig und erfolgreich  durchgeführt wurde. Gleichwohl halte ich diesen Standard nur für begrenzt tauglich.Neben der Komplexität  ist sein Hauptmalus, dass allein der Blickwinkel von Wirtschaftsprüfern angelegt wird.

Compliance-Begriff

Laut IDW PS 980 ist Compliance die Einhaltung von Regeln (gesetzliche Bestimmungen wie auch  unternehmensinterne Richtlinien). Es geht also – knapp gesprochen – um legales Verhalten.Dies zu  beurteilen, ist Wirtschaftsprüfern nur eingeschränkt möglich. Nach verbreiteter Auffassung ist der Begriff aber weiter zu fassen. Compliance umfasst auch, dafür zu sorgen, dass die Regeln von den Mitarbeitern eingehalten werden. Es besteht also auch eine Überwachungspflicht.

DIN ISO 19600

Seit 2014 gibt es nun den internationalen Standard DIN ISO 19600 „Compliance-Managementsysteme -  Leitlinie“. Er ist nicht an eine Berufsgruppe gebunden, so dass die erforderlichen rechtlichen Bewertungen Juristen überlassen werden können und sollten. Der Standard formuliert keine festen Anforderungen. Die  Umsetzung kann schrittweise und flexibel erfolgen. Dabei dürfen sich zu ergreifende Maßnahmen an  „Größe und Reifegrad (…) einer Organisation“ orientieren. Es ist also möglich, die Themen der Reihe nach  zu bearbeiten. Auf diese Weise können eigene Personalkapazitäten und finanzieller Aufwand zeitlich  abgestuft eingesetzt werden. Das schrittweise vorgehen erlaubt, Themen inhaltlich abzuschließen, bevor  neue aufgemacht werden. Eine Überforderung wird regelmäßig vermieden.

Wichtiger Bestandteil des Standards ist die umfassende inhaltliche Dokumentation aller Feststellungen und  Maßnahmen. Die Dokumentation kann später auch laufend fortgeschrieben werden. Dadurch verfügt das  Krankenhaus zu jedem Zeitpunkt über eine aktuelle Beschreibung des eigenen Compliance-Management-System, die bei Bedarf auch Ermittlungsbehörden als Nachweis eigener Compliance-Aktivitäten vorgelegt  werden kann. Dann wird es sich auszahlen, die Ausrichtung der Compliance anhand eines anerkannten  Standards belegen zu können. Ebenso wird es sich auszahlen, eine „rechtliche Brille“ aufgesetzt zu haben.  Denn eben diese Sichtweise haben Staatsanwälte und Richter. Zugleich ist die fortgeschriebene  Dokumentation die Basis für die laufende Überwachung der eigenen Compliance und damit Grundlage weiterer Verbesserungen.

Compliance-Verständnis

Der Standard DIN ISO 19600 wird in besonderem Maße der Erkenntnis gerecht, dass es sich bei  Compliance um eine Daueraufgabe jedes Krankenhauses handelt. Compliance wird immer personellen und  finanziellen Aufwand erfordern, um die Einhaltung der Regeln und die Überwachung fortlaufender Regeltreue sicherzustellen. Die DIN ISO 19600 bietet den Rahmen für eine maßgeschneiderte Compliance.

Autor: Rechtsanwalt Volker Ettwig, Tsambikakis & Partner Rechtsanwälte mbB, ettwigNO SPAM SPAN!@tsambikakis.com

Quelle: KU Gesundheitsmanagement 12/2019