Compliance

Kooperationen zwischen Krankenhäusern und externen Laboren

Fallstricke, die man vermeiden kann

Quelle: dusanpetkovic1 - stock.adobe.com


Wenn die Begriffe Krankenhaus und Kooperation in einem Zug genannt werden, denkt man häufig an  niedergelassene Ärzte, die zusätzlich in Krankenhäusern operieren. Hier herrscht inzwischen zumeist ein  Bewusstsein, dass es sorgfältiger Vertragsgestaltung und -umsetzung bedarf, um strafrechtliche Risiken  (§§ 299a, 299b StGB) sowie sozialversicherungsrechtliche und steuerliche Risiken zu vermeiden. Aber  Krankenhäuser gehen nicht nur mit Ärzten Kooperationen ein. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von  Krankenhäusern und Dritten sind vielfältig.

Kosten- und Leistungsoptimierung durch Outsourcing

Viele Krankenhäuser sehen im Outsourcing ihrer Labore eine gute Möglichkeit, ihre Kostenstruktur zu  verbessern und dabei zugleich das Leistungsangebot zu erhöhen. So erhalten Sie z.B. auch  Speziallaborleistungen an nahezu sieben Tagen die Woche rund um die Uhr. Sie haben jederzeit Zugriff auf  den medizinischen Sachverstand von Laborärzten. Zumeist behalten Sie parallel ein kleines Labor im  eigenen Haus, um einfache Standardanalysen direkt vor Ort durchführen zu können (POCT). Die Kosten für Laborleistungen bleiben kalkulierbar, Leerlaufzeiten und ungenutzte Flächen fallen kostenmäßig nicht mehr an. Eine win-win-Situation für Krankenhäuser und Patienten – und wohl auch für die externen  Laborbetreiber?

Anreize für externe Laborbetreiber

Für den Betreiber des Labors macht das Modell insbesondere dann Sinn, wenn er relativ sicher weiß, dass  er vom Krankenhaus nicht nur die Laboruntersuchungen der Regelleistungspatienten erhält, sondern  zusätzlich auch die wirtschaftlich interessanteren Laborleistungen der Wahlleistungspatienten des  Krankenhauses. Um hier eine verlässliche Bindung zum Krankenhaus zu schaffen, bieten manche Labore  die Untersuchungen für die Regelleistungspatienten unter Selbstkostenpreis an und vereinbaren  im Gegenzug, dass sie die Laborleistungen für die Wahlleistungen ebenfalls erbringen dürfen. Dies stellt einen  Vorteil für das Krankenhaus dar, weil es gleichwohl die Vergütung für die Krankenhausleistungen von den  Kostenträgern erhält, in die auch die Laborkosten zum Selbstkostenpreis einkalkuliert sind. Die Rechtsprechung spricht hier von einer Quersubventionierung, die wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Alle Kosten im Rahmen einer Kooperation zwischen Krankenhaus und Labor müssen für sich genommen so  kalkuliert sein, dass sie jeweils zumindest auskömmlich sind. Eine Gesamtbetrachtung der  Geschäftsbeziehung findet ausdrücklich nicht statt.

Zugleich kann hier ein Verstoß gegen die Vorschriften zur Vermeidung von Korruption im Gesundheitswesen gegeben sein, wenn der Vorteil – Laborkosten unter Selbstkosten bei Regelleistungspatienten – dafür  gewährt wird, dass dem Labor im Gegenzug Wahlleistungspatienten zugewiesen werden. Ebenfalls zu  vermeiden ist, dass Krankenhausärzte unmittelbar von der Zuweisung von Patienten an ein bestimmtes  Labor profitieren. Das gilt nicht nur für offensichtliche Prämien an die Ärzte. Rechtlichen Bedenken begegnen auch Beteiligungen von Ärzten an Laboren, so dass sie mittelbar über ihren Anteil am  Unternehmensgewinn des Labors einen Vorteil ziehen. Hierbei kommt zusätzlich das berufsrechtliche Verbot der Zuweisung gegen Entgelt zum Tragen (vgl. § 31 Abs. 1MBO-Ä) tragen. Teilweise gibt es auch  landesrechtliche Regelungen für Krankenhäuser, die zu beachten sind (z.B. § 31a  Krankenhausgestaltungsgesetz NRW), die im Extremfall schwere rechtliche Folgen androhen (teilweise oder vollständige Herausnahme aus dem Krankenhausplan).

Fallstricke vermeiden

Bestehende Kooperationen mit Laboren sollten daher, soweit noch nicht geschehen, rechtlich überprüft und  ggf. angepasst werden. Bei künftigen Kooperationen ist auf transparente Vertragsgestaltung, ausgewogene  Kostenstruktur und die Vermeidung auch nur mittelbarer Vorteile (auch für einzelne Ärzte) zu achten. In  diesem Rahmen können auch künftig Laborkooperationen vereinbart werden, die Krankenhäuser, Patienten  und Labore als vorteilhaft empfinden.

Autor: Rechtsanwalt Volker Ettwig, Tsambikakis & Partner Rechtsanwälte mbB, ettwigNO SPAM SPAN!@tsambikakis.com

Quelle: KU Gesundheitsmanagement 02/2020