Compliance

Honorarärzte… und kein Ende

Der notwendige Blick zurück.

Quelle: Have a nice day - stock.adobe.com


Seit den Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu Honorarärzten und Honorarpflegekräften im Juni  2019 hat sich in den Krankenhäusern eine Menge getan. Honorarkräfte zum Ausgleich von  Personalengpässen werden zumeist durch Leiharbeitnehmer ersetzt. Kooperationen mit niedergelassenen Ärzten, die in Krankenhäusern operieren, werden rechtlich neu gestaltet. Die meisten Verantwortlichen in  den Krankenhäusern haben den dringenden Handlungsbedarf erkannt.

Blick zurück

Die meisten Bemühungen der letzten Monate waren in die Zukunft gerichtet. Und viele gehen bisher davon  aus, dass sich das leidige und langatmige Thema Honorarärzte damit erledigt hat. Hat es aber nicht! Denn  der (bisweilen schmerzliche) Blick zurück ist zwingend, um Strafbarkeitsrisiken zu vermeiden. Aus den  Entscheidungen des BSGwar zu lernen, dass die festgestellte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in aller Regel arbeitsrechtlich als Arbeitsverhältnis zu werten ist. Und im Arbeitsverhältnis sind nicht nur  Sozialversicherungsbeiträge, sondern auch Lohnsteuern zu entrichten. Erkennt ein Steuerpflichtiger (hier: der Arbeitgeber = das Krankenhaus) nachträglich, dass eine von ihm abgegeben Erklärung unrichtig oder  unvollständig war und es so zu einer Steuerverkürzung gekommen ist oder kommen kann, muss  unverzüglich eine Berichtigung vorgenommen werden. Da in der Vergangenheit keine Lohnsteuer abgeführt wurde, sind frühere Erklärungen unrichtig. Unterbleibt die Korrektur, kann dies eine strafbare Steuerhinterziehung bedeuten.

Wechselspiel

Wer Lohnsteuern nachentrichtet, muss zugleich prüfen, ob er auch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hat. Und dabei sollte keinesfalls gewartet werden, ob die Honorarärzte in der nächsten Betriebsprüfung auffallen oder nicht. Denn durch die Kenntnis von der Lohnsteuerpflicht wird der Arbeitgeber auch  hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht bösgläubig. Und statt der Regelverjährung von 4 Jahren greift  bei andauernder Untätigkeit die Verjährung von dreißig Jahren wegen vorsätzlich nicht abgeführter Sozialversicherungsbeiträge. Abwarten kann extrem teuer werden, wenn Honorarärzte in der nächsten  Betriebsprüfung entdeckt werden. Dann können Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteile sowie Säumniszuschläge für bis zu dreißig Jahre zurück erhoben werden. Widerspruch und Klage gegen  Bescheide über Betriebsprüfungen der DRV haben keine aufschiebende Wirkung, so dass die  Nachforderungen fällig werden. Das kann mitunter ruinöse Auswirkungen haben. Hinzu kommt das  Strafbarkeitsrisiko nach § 266a StGB bzw. ein Bußgeld nach § 8 Abs. 3 SchwarzArbG.

Klärung

Die nachträgliche Klärung muss nicht zwingend in jedem Fall zu erheblichen Nachzahlungen führen. Bei der Lohnsteuer stehen dem potenziellen Schaden Regressansprüche gegen die Honorarärzte gegenüber. Im  Sozialversicherungsrecht können Befreiungs- und Vertrauenstatbestände dazu führen, dass für einzelne  Zweige der Sozialversicherung keine Nachzahlungen zu leisten sind. Je nach Konstellation können nachzuzahlende Beiträge einen versicherten Schaden darstellen, so dass sie zumindest teilweise  ausgeglichen werden können. Das Thema ist vielschichtig. Jedenfalls ist es jetzt unumgänglich, zeitnah  Klärung herbeizuführen und die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, um größeren Schaden abzuwenden. Ein Zuwarten hingegen wird zu weit höheren Nachforderungen führen, die dann wegen Vorsatzes kaum mehr als Versicherungsschäden gedeckt sein werden. Darüber hinaus drohen dann empfindliche strafrechtliche Sanktionen. Da es bis zur nächsten Betriebsprüfung noch dauern kann, kommt das Risiko hinzu, dass  derartige Taten zusätzlich als Unternehmensstraftat verfolgt werden könnten.

Autor: Rechtsanwalt Volker Ettwig, Tsambikakis & Partner Rechtsanwälte mbB, ettwigNO SPAM SPAN!@tsambikakis.com

Quelle: KU Gesundheitsmanagement 01/2020