Compliance

Das neue Unternehmensstrafrecht

Ein erster Ausblick

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In Deutschland wird es demnächst – wie bereits in vielen anderen Ländern – ein Unternehmensstrafrecht geben. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat im August einen Entwurf über die  Presse bekannt gemacht. Offiziell zugänglich ist der Text noch nicht, denn er befindet sich noch in der  Abstimmung der verschiedenen Ministerien. Aber natürlich ist der Entwurf an die Öffentlichkeit gelangt und  so kann man nun nachlesen, wie das Unternehmensstrafrecht – oder genauer: das künftige  Verbandssanktionengesetz (VerSanG) – aussehen soll.

Was bedeutet das künftige Gesetz konkret? Zunächst einmal gilt das sog. Legalitätsprinzip. Das heißt, dass  bei Verdacht einer unternehmensbezogenen Straftat künftig zwingend ein Verfahren gegen das Unternehmen eingeleitet werden muss. Außerdem geht der mögliche Strafrahmen weit über das hinaus, was nach dem derzeit auf solche Fälle anwendbaren Ordnungswidrigkeitenrecht möglich wäre. In der Spitze sollen bis zu 10 Prozent des weltweiten Konzernumsatzes als Sanktion verhängt werden können. Wichtig: durch die Einführung des VerSanG fallen keine heute in Kraft befindlichen Normen weg. Damit wird schnell klar, dass für alle Unternehmen, und damit auch für die Gesundheitsbranche, deutlich  verschärfte Zeiten anbrechen werden. 

Neue Anreize

Zugleich wird das VerSanG Anreize für die Durchführung verbandsinterner Untersuchungen (Internal  Investigations) und für die Umsetzung von Compliance-Maßnahmen setzen. Kommt es zu  Ermittlungsmaßnahmen und werden diese vom Unternehmen unterstützt, wirkt sich dies positiv aus. Dann  kann unter bestimmten Voraussetzungen eine „Verwarnung mit Verbandsgeldsanktionsvorbehalt“ ausgesprochen werden. Es werden also Verwarnung und Geldsanktion festgesetzt. Die Geldsanktion ist  aber nur dann zu zahlen, wenn es in einem bestimmten Zeitraum erneut zu Verbandsstraftaten kommt  oder wenn Weisungen missachtet werden, die mit der Entscheidung verbunden sind.

Besondere Bedeutung von Compliance

Von erheblicher Bedeutung werden künftig Compliance-Maßnahmen sein. Sie sind im Verfahren  strafmildernd zu berücksichtigen. Und das gilt sowohl für vor der Verbandsstraftat getroffene Vorkehrungen  als auch für nach der Tat getroffene Vorkehrungen zur Vermeidung und Aufdeckung von  Straftaten. Darüber hinaus können die Gerichte künftig die Unternehmen anweisen, „bestimmte Vorkehrungen zur Vermeidung von Verbandsstraftaten“ (= konkret benannte Compliance-Maßnahmen) zu  treffen. Durch Bescheinigung einer sachkundigen Stelle ist dann nachzuweisen, dass die Weisung erfüllt ist.

Verbleibende Zeit nutzen

Schon der Entwurf zeigt, dass an Compliance kein Weg mehr vorbeiführt. Die Zeit bis zum Inkrafttreten der Neuregelungen sollte genutzt werden. Wenn noch nicht geschehen, sollten sich auch Krankenhäuser schnell einen Überblick über bestehende Risiken verschaffen. Das erfolgt am besten  durch extra hierfür konzipierte Check-Verfahren. Im nächsten Schritt müssen festgestellte Mängel behoben  und – besonders wichtig – ein Compliance-Management-System aufgebaut werden. Dabei kommt es darauf  an, dies in vernünftiger Relation zur Größe und zur Leistungsfähigkeit des Krankenhauses vorzunehmen. Das CMS sollte also „maßgeschneidert“ sein. Eine Orientierung kann hier die DIN ISO 19600 ein. So gewappnet, kann auch den Neuregelungen mit Gelassenheit entgegengesehen werden.  Unterbleiben ausreichende Maßnahmen, werden Verfahren nach dem VerSanG die Krankenhäuser  hingegen mit voller Wucht treffen. Rechtzeitig mit dem Inkrafttreten der neuen Regelungen ist ein  ausführlicher Beitrag zum Gesetz und seinen konkreten Anforderungen vorgesehen.

Autor: Rechtsanwalt Volker Ettwig, Tsambikakis & Partner Rechtsanwälte mbB, ettwigNO SPAM SPAN!@tsambikakis.com

Quelle: KU Gesundheitsmanagement 11/2019