Verlängerung der Übergangsfrist


Berlin. Der Bundestag hat am 17. Oktober Nachbesserungen zu den Regelungen der Gesundheitsreform (GKV-WSG) im Hilfsmittelbereich verabschiedet. Mit der Verlängerung der Übergangsfrist um ein weiteres Jahr sei in den meisten Fällen der krankenversicherten Hilfsmittelnutzer eine Versorgung durch die gewohnten Leistungserbringer noch bis zum 31. Dezember 2009 möglich.

Dennoch sei die Wahlfreiheit bei Hilfsmitteln begrenzt. Nach wie vor haben die Krankenkassen die Möglichkeit, die Versorgung ihrer Versicherten mit medizinischen Hilfsmitteln öffentlich auszuschreiben und an einen exklusiven Vertragspartner zu vergeben. Entscheidet sich die Krankenkasse für eine Ausschreibung, bleibt dem Patienten keine Wahl: Er muss die Wahl der Kasse akzeptieren oder seine Hilfsmittel selbst bezahlen.

Nach den nun beschlossenen Änderungen sind die Kassen jedoch nicht mehr zwingend zu Ausschreibungen verpflichtet. Alternativ können sie gleichberechtigt Verträge aushandeln, zu denen alle qualifizierten Versorgungspartner bei Interesse beitreten können. Ob die Krankenkassen diese Alternative zu Ausschreibungen im Sinne der Versicherten nutzen, bleibt allein ihnen überlassen.

Betroffenen-Vertreter sind skeptisch. Ihrer Meinung nach zeigen erste Erfahrungen, dass der Patient auf der Strecke bleibt. Auf Qualität und individuelle Betreuung müsse der Patient verzichten, so Hartwig Eisel von der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V. und Mitstreiter im Aktionsbündnis "meine Wahl!".

Neben der Verlängerung der Übergangsfrist und der Lockerung der Ausschreibungsregelung soll der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in Abstimmung mit Dachorganisationen der Leistungserbringer definieren, in welchen Fällen Ausschreibungen zweckmäßig sind. Außerdem ist ein Präqualifizierungsverfahren vorgesehen, um ein Mindestmaß an Qualität festzuschreiben und Bürokratie abzubauen. Auch soll es zukünftig eine Informationspflicht der Krankenkassen über Vertragsinhalte und ein Beitrittsrecht zu bestehenden Verträgen geben.