Rechtskolumne: Zur Nachbesetzung nach Umwandlung einer Arztstelle am MVZ

Das sächsische LSG urteilte, dass ein MVZ, das sich entschieden hat, eine genehmigte Arztanstellung in eine Zulassung umzuwandeln, als Praxisabgeber nur noch mit seinem wirtschaftlichen Verwertungsinteresse im Nachbesetzungsverfahren zu berücksichtigen ist.

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Mit dem Nachbesetzungsverfahren gemäß § 103 Abs. 4 SGB V wird den Erfordernissen des Eigentumsschutzes eines Praxisinhabers Rechnung getragen. Denn die "nicht mehr benötigte Arztstelle" könne, so das LSG, der anstellende Arzt – und dem entsprechend gemäß § 103 Abs. 4a Satz 4 SGB V das anstellende MVZ – im Wege eines Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 4 SGB V wirtschaftlich verwerten. Daraus folgt: Mit dem Antrag auf Umwandlung der Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung und deren Nachbesetzung endet die bis dahin bestehende rechtliche Bindung der Arztstelle an das MVZ. Weitergehende wirtschaftliche Interessen des abgebenden MVZ, die über das wirtschaftliche Interesse am Verkaufserlös der umgewandelten Arztstelle hinausgehen, sind daher nicht zu berücksichtigen. Das MVZ hat sich seiner alleinigen Auswahlbefugnis als MVZ begeben, als es sich für eine Umwandlung der Arztanstellung in eine Zulassung entschieden hat.

Hintergrundwissen: Verfügt ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) über eine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung und entsprechend genehmigte Arztstellen für angestellte Ärzte, dann erlaubt das Gesetz (SGB V) seit Inkrafttreten des GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) drei verschiedene Wege, derartige Arztstellen weiterzubesetzen. Zum einen kann die Arztstelle vom MVZ durch Anstellung eines Arztes nachbesetzt werden, unabhängig davon, ob im Planungsbereich Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind oder nicht. Zum anderen gibt es zwei Varianten, wie die genehmigte Arztstelle in eine Zulassung umgewandelt werden kann: entweder wird im Falle der Umwandlung einer Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung der bisher angestellte Arzt ohne Weiteres Inhaber der Zulassung oder das anstellende MVZ beantragt zugleich mit der Umwandlung   die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens. Im letzten Fall ist das MVZ auf sein wirtschaftliches Interesse am Verlaufserlös begrenzt. 

Kontakt zum Autor: Dr. Tobias Weimer, M.A., Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 45481 Bochum, www.kanzlei-weimer-bork.de; weimerNO SPAM SPAN!@kanzlei-weimer-bork.de