Rechtskolumne: Mietliegewagen und kein Ende!

Die Problematik um den Einsatz von sogenannten Mietliegewagen zur Beförderung von Patienten nimmt kein Ende.

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Das  OLG Düsseldorf hatte bereits mit  Urteil vom 17.05.2018  (I-15 U 19/18) klar zum Ausdruck gebracht, dass Patienten mit Infektionskrankheiten aufgrund multiresistenten Keimen nicht durch Personenbeförderungsunternehmen befördert werden dürfen. Sie unterliegend zwingend dem Krankentransport.  Die Verpflichtung zur Einhaltung von Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen ergebe sich ausschließlich aus dem Rettungsdienstgesetz (vgl. §§ 3 Abs. 4, 4 Abs. 1, 6 RettG NRW). Diese gelten für Unternehmer im Personenbeförderungsgeschäft gerade nicht. Eine durchsetzbare rechtliche Handhabe, insbesondere eine Kontrolle dieser Unternehmen in Bezug auf die Einhaltung von Hygienemaßnahmen existiere im Gesetz gerade nicht.

Nunmehr entschied das Landgericht Duisburg, dass für hilfsbedürftige Personen, die fachgerecht
umgelagert, gehoben und/oder getragen werden müssten, ausschließlich der Krankentransport zuständig sei. Dies sei deshalb der Fall, da die Personen der besonderen Einrichtung eines Krankenkraftwagens bedürfen bzw. dies zumindest auf Grund des Zustandes der kranken Person zu erwarten ist. Die in den Rettungsdienstgesetzen der Länder geregelte Genehmigungspflicht für Krankentransporte dient dabei nicht nur dem öffentlich-rechtlichen Interesse an einem funktionierenden, flächendeckenden und bedarfsgerechten Rettungsdienst. Sie bezweckt auch den Schutz der Hilfsbedürftigen vor einer Gefährdung ihrer Rechtsgüter durch unzuverlässige und unzureichend ausgestattete Unternehmen (vgl. BGH GRUR 2009, 881). Unter diesen Umständen kann die Beurteilung, ab wann und unter welchen Umständen eine Begleitperson als ausreichend anzusehen ist, um die Belange einer hilfsbedürftigen Person, die demenzkrank ist und/oder aus anderen Gründen einer besonderen medizinisch fachgerechten Behandlung bedarf, nicht der Beurteilung eines allgemeinen Personentransportunternehmers überlassen werden. Gerade die Frage der Beurteilung, ob ein Krankentransport über die für die hilfsbedürftige Person erforderlichen Einrichtungen bzw. Personen verfügt, muss unter den mit dem Gesetz verfolgten Schutzzweck der dafür zuständigen Fachbehörde im Rahmen der Prüfung der Erteilung einer Genehmigung nach den Rettungsdienstgesetz der Länder vorbehalten bleiben. Würde man die Prüfung, ob die den Transport begleitende Person über ausreichende medizinische Kenntnisse verfügt oder der Wagen - der nicht Krankenkraftwagen ist - über die erforderliche Einrichtung zur Betreuung der hilfsbedürftigen Person verfügt, dem allgemein Personentransportunternehmer überlassen, wäre der Schutzzweck der Rettungsdienstgesetze erheblich gefährdet. Danach gilt: Müssen Patienten umgelagert, gehoben oder/und getragen werden oder ist das nicht auszuschließen, muss zwingend ein Krankentransport bestellt werden. 
 
Kontakt zum Autor: Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimerNO SPAM SPAN!@kanzlei-weimer-bork.de