Q wie FrauenQuote

In der Öffentlichkeit wird bereits seit Jahrzehnten kontrovers über die Notwendigkeit sowie über die Vor- und Nachteile einer gesetzlich vorgeschrieben Frauenquote in den Führungspositionen deutscher Unternehmen diskutiert.


Als Hintergrund ist zu nennen, dass beispielsweise im Jahr 2011 lediglich 10 % der Aufsichtsratspositionen
in den 160 DAX, MDAX, SDAX und TecDAX notierten Unternehmen mit Frauen besetzt waren. Im Zuge eines anhaltenden Feminisierungstrends in der Medizin (ca. 65% der heutigen Medizinstudenten sind
weiblich) betrifft die Frage nach einer vorgeschriebenen Geschlechterparität im besonderen Maße auch die Krankenhäuser. Mit Inkrafttreten des „Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen undMännern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ schuf der Gesetzgeber am1.Mai 2015 nun erstmals verbindliche Regelungen, um den Anteil von Frauen in Aufsichtsorganen und in anderen
Führungspositionen privater Unternehmen zu erhöhen. Für Krankenhäuser ergaben sich aus dem Gesetz die folgenden Konsequenzen, die entsprechend ihrer Rechts- und Mitbestimmungsform zu differenzieren sind.

Feste Geschlechterquote in börsennotierten Unternehmen seit 2016
Zunächst gilt für Unternehmen, die sowohl börsennotiert als auch voll paritätisch mitbestimmt sind (z. B. AG, KGaA und SE mit mehr als 2.000 Arbeitnehmern), seit dem 1. Januar 2016 eine feste Geschlechterquote von 30 % für neu zu besetzende Aufsichtsratspositionen (§96 Abs.2 AktG). Diese Regelung bezieht sich auf den Aufsichtsrat als Gesamtorgan und betrifft derzeit rund 100 deutsche Unternehmen, unter denen sich auch wenige Krankenhausgruppen wie beispielsweise die Rhön Klinikum
AG befinden (dortige Frauenquote im Aufsichtsrat 2016: 37,5 %). Bei Verstößen sollen die für das unterrepräsentierte Geschlecht vorgesehenen Posten im Sinne eines „leeren Stuhls“ unbesetzt bleiben.

Weiterhin besteht auch für solche Unternehmen Handlungsbedarf, die entweder börsennotiert oder
mitbestimmt sind (unter anderem AGs, KGaAs und GmbHs mit in der Regel mehr als 500 Mitarbeitern
und paritätischer oder auch drittelbeteiligter Mitbestimmung). Diese werden durch die Gesetzesänderung
dazu verpflichtet, konkrete Zielgrößen für den Frauenanteil in Aufsichtsräten und anderen Führungspositionen selbst festzulegen und darüber öffentlich zu berichten (§ 111 Abs. 5 AktG).

Karikative GmbHs sind von der Frauenquote ausgenommen
Während über die Festlegung und Umsetzung der Zielgrößen nach § 289a HGB in der Erklärung zur
Unternehmensführung im Rahmen des Lageberichtes öffentlich zu berichten ist, beschränkt sich eine Nichteinhaltung der selbst auferlegten Vorgaben auf negative Öffentlichkeitswirkung und gegebenenfalls
internen Unmut. Diese Zielgrößenregelung betrifft circa 3.500 Unternehmen, unter denen sich auch zahlreiche Krankenhäuser befinden. Es gilt abermals die Besonderheit zu beachten, dass drittelbeteiligte GmbHs, die vorwiegend karitativ tätig sind (z. B. Krankenhäuser), infolge des „Tendenzschutzes“ von der eigentlichen Anwendung des Drittelbeteiligungsgesetzes und somit von der Frauenquote ausgenommen werden können.

Autor: Prof. Dr. Volker Penter, Partner, Head of Health Care, Audit, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft