PV: Gesetzentwurf verabschiedet


Berlin. In dieser Woche wurde der Gesetzentwurf zur Verankerung von Patientenverfügungen (PV) im Betreuungsrecht in Berlin vorgelegt. Dieser sieht zwei Formen der Patientenverfügungen vor.

Bei irreversiblen tödlichen Krankheiten soll danach eine einfache schriftliche PV ausreichen, um eine Behandlung abzubrechen. Lehnt der Patient für den Fall, dass er sich eines Tages nicht mehr artikulieren kann, indes jede Behandlung unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung ab, muss er sich vor der Anfertigung einer PV ärztlich beraten und das Dokument notariell beglaubigen lassen. Die PV darf dabei nicht älter als fünf Jahre alt sein oder muss durch eine erneute ärztliche Beratung bestätigt werden.

Man schulde den Betroffenen Rechtssicherheit, erklärte Wolfgang Bosbach von der SPD. Es dürfe für Patienten, Angehörige, Betreuer und Ärzte keine rechtlichen Grauzonen geben, wenn es um Fragen über Leben und Tod geht.

Uneinigkeit gibt es in folgendem Punkt: Einige Abgeordnete fordern, dass ein Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei Menschen im Wachkoma oder im Endstadium einer Demenz nur bei einer notariellen PV möglich sein soll. Hierzu haben sie einen Änderungsantrag zum eigenen Gesetzesantrag formuliert. Aus ihrer Sicht handele es sich bei diesen Menschen nicht um das Sterbenlassen von Sterbenden, sondern um eine Lebensbeendigung bei Lebenden.

Mit dem Antrag entgegnen die Abgeordneten einer etwa 200 Parlamentarier starken Gruppe Joachim Stünker von der SPD. Stünkers Antrag sieht eine grundsätzlich bindende Wirkung einer PV vor, auch wenn die Krankheit nicht zwangsläufig zum Tod führt.