Personaluntergrenzen: Abschluss der Verhandlungen gescheitert – und jetzt?

Berlin. Die Verhandlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und des GKV-Spitzenverbands über die für 2019 geplanten Personaluntergrenzen in Krankenhäusern sind gescheitert. Dabei sollten sich diese laut Gesetz bereits Ende Juni verbindlich auf eine Lösung geeinigt haben.

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Von allen Seiten hagelt es harsche Kritik an der bisherigen Handhabung bezüglich der, laut Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler, völlig unzureichenden Personaluntergrenzen. Die Bundesfraktion 90/Die Grünen sieht in der Einführung der Personaluntergrenzen selbst keine Lösung des Personalmangels in den Krankenhäusern. Bemängelt wird, dass die Einführung der Personaluntergrenzen nur ein Mindestmaß des Personalbestands festlegt. Auch aus Sicht des Hamburger Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus ist die Einführung einer Personaluntergrenze nicht der richtige Weg und würde keinerlei Anreize für gute Pflege geben.

Aufgrund der Gefahr, dass Gewinninteressen vor das Patientenwohl gestellt werden, fordert Linken-Parteichef Bernd Riexinger einen Gesetzentwurf, in dem Personalschlüssel für alle Krankenhausbereiche enthalten sind und nicht wie bisher geplant eine Festlegung auf sechs Bereiche. Er befürchtet, nur Personalschlüssel für sehr pflegeintensive Abteilungen festzulegen, führe längerfristig gesehen zu Ausweichreaktionen und somit Personalmängeln an anderen Stellen.

Einen anderen Lösungsvorschlag hat Armin Grau, Mitglied der Task Force Pflege. Er fordert eine Mischung aus Personaluntergrenze und Personalbemessungsinstrument. So sollten Patienten gemäß ihrem Pflegebedarf klassifiziert und dann dementsprechend Pflegekräfte bereitgestellt werden.