Einsatz von Honorarkräften wird noch riskanter

Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu Honorarärzten (Urt. v. 04.06.2019 – B 12 R 11/18 R als Leitfall) und zu Honorar-Pflegekräften (Urt. v. 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R als Leitfall) sind noch nicht verdaut, da setzt der Gesetzgeber nach.

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Der Einsatz von fälschlich als Honorarkräften eingesetztem Personal ist jüngst durch eine weithin  unbemerkt gebliebene Gesetzesverschärfung risikoreicher geworden. Wer Honorarkräfte einsetzt, die nach  der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als sozialversicherungspflichtig einzustufen sind, muss  Beiträge nachzahlen. Ihn treffen dann regelmäßig Arbeitgeber und Arbeitnehmeranteil. Säumniszuschläge kommen noch hinzu. Parallel dazu ist Lohnsteuer abzuführen, weil das Rechtsverhältnis zur Honorarkraft nahezu immer als Arbeitsverhältnis anzusehen ist. Dies ist inzwischen fast allen bekannt.

Teilweise gab es darüber hinaus manchmal strafrechtliche Ermittlungen gegen Verantwortliche im Krankenhaus. Der Verdacht einer Straftat nach § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) und der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) standen im Raum. Zu Verurteilungen kam es in der Regel nicht. Denn den Verantwortlichen war – gerade auch auf der Grundlage der bis dahin noch nicht höchstrichterlich geklärten Rechtslage – der Vorsatz hinsichtlich beider Tatvorwürfe kaum nachzuweisen.

Auch niedergelassene Kooperationsärzte sind betroffen

Nun ist aufgrund der jüngsten BSG-Rechtsprechung davon auszugehen, dass Personalengpässe in aller Regel durch Arbeitnehmerüberlassung geschlossen werden. Viele Krankenhäuser kooperieren aber zusätzlich mit niedergelassenen Ärzten, die in den Krankenhäusern operieren. Das geschieht oftmals auf  Grundlage von Honorarverträgen. Und auch diese Kooperationen sind im Lichte der jüngsten Rechtsprechung regelmäßig sozialversicherungspflichtig.

Neuer Bußgeldtatbestand

Durch die Einführung von § 8Abs. 3 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (in Kraft getreten am 18.07.2019) ist nun eine gefährliche Verschärfung hinzugekommen. Danach kann mit einem Bußgeld belegt werden,  der leichtfertig gegenüber der zuständigen Einzugsstelle über erhebliche Tatsachen unrichtige oder  unvollständige Angaben macht. Ebenso erhält eine Geldbuße, wer die Einzugsstelle leichtfertig und pflichtwidrig über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt. Wer also  leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben macht oder maßgebliche Umstände verschweigt, kann eine  Ordnungswidrigkeit begehen. Zusätzlich müssen der Einzugsstelle durch eine dieser Handlungen leichtfertig Beiträge vorenthalten worden sein. Letzteres wird regelmäßig die Folge sein, wenn zuvor falsche, unvollständige oder gar keine Angaben gemacht wurden. 

Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden (§ 8 Abs. 6 SchwarzArbG).

Die Gefahr, für den fehlerhaften Einsatz von Honorarkräften sanktioniert zu werden, ist erheblich gestiegen. Krankenhäusern ist dringend anzuraten, auch ihre Kooperationsverträge mit niedergelassenen Ärzten zu überprüfen und – wo notwendig – auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen. Ein Weg kann eine Anstellung in Teilzeit sein. Bei der Umstellung der Verträge muss zugleich sichergestellt werden, dass Verstöße gegen §§ 299a, 299b StGB (Vorschriften zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen) gleichermaßen  vermieden werden.

Autor: Rechtsanwalt Volker Ettwig, Tsambikakis & Partner Rechtsanwälte mbB, ettwig@tsambikakis.com

Quelle: KU Gesundheitsmanagement 10/2019