Compliance-Regeln richtig implementiert (Teil 2): Individuelle Vereinbarungen

Dort, wo Compliance-Regeln arbeitsrechtlich nicht durchgesetzt werden können, ist die Vereinbarung der richtige Weg. Um die Befolgung vereinbarter Compliance-Regelungen nachhaltig durchzusetzen, sollten Zielvereinbarungen mit Vorständen, Geschäftsführern, Führungskräften und Chefärzten genutzt werden, um Compliance zusätzlich mit einem finanziellen Anreiz zu verbinden.

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Compliance-Regeln sind typischerweise besondere Ausformungen der vereinbarten arbeitsvertraglichen Regelungen. Sie sind regelmäßig vom sogenannten Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt (§ 106 Gewerbeordnung). Darüber hinaus erlaubt diese Norm, die Ordnung und das Verhalten der Mitarbeiter im Betrieb näher zu konkretisieren. Soweit es sich dabei um Themen handelt, die der betrieblichen Mitbestimmung unterliegen – z.B. Umfang der Nutzung von Handys oder Tablets des Krankenhauses – ist zusätzlich die betriebliche Mitbestimmung zu berücksichtigen (vgl. Teil 1).

Arbeitsverträge enthalten häufig allgemein gehaltene Verweisungen, wonach die „im Betrieb gültigen Regelungen Bestandteil des Arbeitsvertrags sind“. Doch auch bei Verweisungsklauseln lohnt es sich, deren Reichweite genau zu prüfen. Handelt es sich um sog. starre Verweisungen, erfassen sie die Compliance-Regelungen nur in dem Status, den diese bei Vertragsschluss hatten. Spätere Änderungen oder gar neue Regelungen werden nicht erfasst. Wichtig ist daher, dass es sich um sog. dynamische Verweisungen handelt, die auch spätere Änderungen oder Neuregelungen mit erfassen. Doch Aufmerksamkeit ist geboten, weil die Rechtsprechung an wirksame dynamische Verweisungen hohe Anforderungen stellt.

Compliance-Regelungen außerhalb des Arbeitsrechts

Doch was, wenn das Arbeitsrecht nicht gilt, z.B. für Vorstände oder Geschäftsführer? Oder was gilt für diejenigen, die mitarbeiten ohne Arbeitnehmer zu sein? Das sind z.B. ehrenamtliche Tätige oder Ordensmitglieder. Darüber hinaus ist manchmal auch bei Arbeitsverhältnissen von besonderer Wichtigkeit, dass Compliance-Regeln als verbindlich anerkannt werden. So will die Geschäftsleitung regelmäßig sichergehen, dass z.B. liquidationsberechtigte Ärzte jederzeit den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung bei ihren Wahlleistungspatienten einhalten.

Durchsetzung von Compliance-Regelungen

Auch für die Durchsetzung von Compliance-Regeln ist von entscheidender Bedeutung, dass sie für alle im Krankenhaus tätigen Personen gleichermaßen gelten. Compliance-Regeln entfalten nur dann volle Wirkung, wenn sie vorgelebt werden. Die Vorbildfunktion, die gerade Führungskräften zukommt, ist daher von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Entscheidend ist, dass Regelungen so entwickelt und umgesetzt werden, dass die gesetzten Compliance-Ziele auch erreicht werden (vgl. als internationalen Standard insoweit DIN ISO 19600 Ziffer 5.1 c).

Umsetzung außerhalb des Direktionsrechts

Dort, wo das Direktionsrecht nicht reicht, muss die Compliance-Verpflichtung anders geschaffen werfen. Wo einseitige Gestaltung durch das Unternehmen rechtlich nicht möglich ist, kann das Ziel nur im Wege der Vereinbarung erreicht werden.

Deshalb ist es wichtig, dass in Vorstands- oder Geschäftsführerverträgen Compliance ausdrücklich geregelt wird. Genauso wichtig ist, dass man die liquidationsberechtigten Ärzte zur persönlichen Leistungserbringung schult und sich deren Einverständnis zu den Regelungen schriftlich bestätigen lässt. Die Vereinbarung von Compliance-Regeln schafft Verbindlichkeit, wo sie auf andere Weise nicht oder nicht sicher erreicht werden kann. Und die Vereinbarung hebt zudem die Bedeutung der Compliance-Regeln hervor. Dies unterstützt die Durchsetzung von Compliance.

Nachhaltigkeit

Um zentrale Compliance-Regelungen nachhaltig durchzusetzen, empfiehlt es sich, konkrete Compliance-Maßnahmen in Zielvereinbarungen regelmäßig festzuschreiben.Wer die Verpflichtung zu Compliance auch finanziell spürt, hat ein zusätzliches Interesse, sich für die Durchsetzung einzusetzen.

Autor: Rechtsanwalt Volker Ettwig, Tsambikakis & Partner Rechtsanwälte mbB, ettwigNO SPAM SPAN!@tsambikakis.com

Quelle: KU Gesundheitsmanagement 09/2019