BGH fasst Beschlüsse zum Sachverständigenbeweis im Arzthaftungsprozess

Der BGH fasst zwei wichtige Beschlüsse zum Sachverständigenbeweis im Arzthaftungsprozess und bezieht damit u.a. Stellung zu den Gutachten der Gutachterkommissionen bei den Ärztekammern.

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In einem ersten Beschluss des BGH stellt er klar, dass ein Gutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle im Arzthaftungsprozess im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden kann. Dies führe aber weder zu einer Erhöhung der Darlegungslast des Patienten noch sei das Schlichtungsgutachten auf Beweisebene geeignet, den Sachverständigenbeweis zu ersetzen (BGH, Beschluss v. 12.03.2019 - VI ZR 278/18).

In einem zweiten Fall setzt sich der BGH mit der Frage auseinander, wann die Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens vor Gericht geboten ist. Der BGH vertritt die Auffassung, dass es nicht darauf ankomme, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein solcher von einer Partei nachvollziehbar dargetan worden sei. Es genüge schlicht, dass dies von einer Partei beantragt wurde. Dazu bedarf es aber auch nicht der Begründung und der Formulierung bestimmter Fragen an den Sachverständigen. Dies verletze den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (BGH, Beschluss v. 07.05.2019 - VI ZR 257/17).

Kontakt zum Autor: Dr. Tobias Weimer, M.A., Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum, www.kanzlei-weimer-bork.de; info@kanzlei-weimer-bork.de