Änderung des Landeskrankenhausgesetzes

Berlin. Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kalayci, beschlossen, den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

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Durch die Änderung des Landeskrankenhausgesetzes sollen in Berlin zukünftig die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossenen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren nur dann Konsequenzen haben, wenn dadurch die Versorgungsqualität im Land Berlin weiter verbessert wird.

 

Senatorin Kalayci: „Die Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes ermöglicht es, vor der Anwendung von Qualitätsindikatoren im stationären Bereich die Auswirkungen auf die Berliner Krankenhäuser zu prüfen und erst dann zu entscheiden, ob die vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren ganz oder teilweise in den Krankenhausplan aufgenommen werden. Dadurch wird die Planungshoheit der Länder sichergestellt. Das Land kann damit steuern, welche Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses die Berliner Krankenhausplanung darin unterstützt, die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten in Berliner Krankenhäusern auf hohem Niveau zu gewährleisten und kontinuierlich zu verbessern. Die Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes trägt dazu bei, eine zukunftsfähige Krankenhausversorgung sicherzustellen.“

 

Der Bundesgesetzgeber hat die Qualität der Krankenhausversorgung in den Mittelpunkt gestellt und den Ländern die Möglichkeit gegeben, die Geltung der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren ganz oder teilweise auszuschließen oder einzuschränken sowie ergänzende Qualitätsanforderungen im Rahmen der Krankenhausplanung vorzunehmen. Durch die vorgesehene Änderung des Landeskrankenhausgesetzes soll hierfür eine landesrechtliche Grundlage geschaffen werden.

 

Quelle: www.berlin.de