Recht

Richter in Karlsruhe klären Streit um Krankenhaus­abrechnungen bei den Kassen

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über einen langen Abrechnungsstreit zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen.

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Dabei wurde die Frage geklärt, wann den Kliniken von den Kassen eine Aufwandspauschale für die Kontrolle ihrer Abrechnungen zusteht. Die Richter in Karlsruhe wiesen nun die Klagen mehrerer Krankenhäuser als unbegründet ab. Damit sind Korrekturen für die Zeit bis zu einer Gesetzesänderung Ende 2015 vom Tisch.


Kliniken rechnen die stationäre Behandlung von Patienten nach sogenannten Fallpauschalen ab. Nach Darstellung des Gerichts kommt es in diesem hochkomplexen System regelmäßig zu Fehlern – mehr als 40 Prozent aller Abrechnungen müssten korrigiert werden. Die Kassen sind verpflichtet, sämtliche Abrechnungen zu prüfen, in Zweifelsfällen muss der Medizinische Dienste dabei helfen.


Für die Kliniken bedeutet das erheblichen Aufwand. Zum Ausgleich hat der Gesetzgeber eine Pauschale von 300 Euro vorgesehen. Es war aber nicht geklärt, ob diese Pauschale bei allen oder nur bei bestimmten Prüfungen fällig wird. Das Bundessozialgericht hatte in seiner Rechtssprechung nach Art der Prüfungen differenziert und damit die Kassen in vielen Fällen von der Pauschale entlastet. Seit 2016 ist im Gesetz klargestellt, dass sie für sämtliche Prüfungen zu zahlen ist.

 

Quelle: www.aerzteblatt.de