Recht

Rechtskolumne: Zur Unabhängigkeit des Treuhänders in der privaten Krankenversicherung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines "unabhängigen Treuhänders" gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit des Treuhänders als unwirksam anzusehen ist.

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Der Kläger wandte sich gegen Beitragserhöhungen, die sein privater Krankenversicherer auf der Grundlage von § 203 Abs. 2 VVG vorgenommen hatte. Die Vorinstanzen haben die Unwirksamkeit der Anpassungen festgestellt und den beklagten Versicherer u.a. auch zur Rückzahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt, weil der tätig gewordene Treuhänder nicht von der Beklagten unabhängig gewesen war.

Der BGH entschied dagegen nun, dass die Unabhängigkeit nur die Voraussetzung für die Bestellung des Treuhänders nach den aufsichtsrechtlichen Vorschriften ist. Keine Voraussetzung sei sie für die Wirksamkeit der von ihm nach seiner Bestellung abgegebenen Erklärung. Sie ist deshalb von den Zivilgerichten im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung nicht gesondert zu prüfen. Insoweit hat allein die Aufsichtsbehörde aufgrund der ihr vom Gesetzgeber eingeräumten Mitwirkungsbefugnisse sicherzustellen, dass das Versicherungsunternehmen mit der Prüfung der Prämienkalkulation einen unabhängigen und sachkundigen Treuhänder betraut. Die Interessen des Versicherungsnehmers seien dadurch gewahrt, dass im Rechtsstreit über eine Prämienerhöhung vor den Zivilgerichten eine umfassende materielle Prüfung der Ordnungsgemäßheit der vorgenommenen Beitragsanpassung stattfinde.

BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17

Hinweis des Autors:  Das Urteil ist durchaus überraschend, war doch die gesamte Versicherungswirtschaft im letzten Jahr in heller Aufregung. Was wäre geschehen, wenn der BGH die Unabhängigkeit des Treuhänders als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Prämienanpassung qualifiziert hätte? Die Versicherungswirtschaft wäre wohl schlicht in finanzielle Bedrängnis geraten. Tatsächlich argumentiert der BGH auch aus dem Blickwinkel der Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit So sollen die Vorschriften zur Prämienanpassung die dauerhafte Erfüllbarkeit der Versicherungsleistungen durch den Versicherer gewährleisten. Eine Störung träte aber ein, wenn eine Prämienanpassung, zu der der Versicherer zwecks Erhaltung seiner Leistungsfähigkeit aus materiellen Gründen verpflichtet ist, „nur“ (!) wegen fehlender Unabhängigkeit des Treuhänders für unwirksam erklärt würde. Unter Compliance Gesichtspunkten ein mehr als fragwürdiges Urteil, sind die Treuhänder der privaten Krankenversicherungswirtschaft tatsächlich sämtlich per Vertrag an die Unternehmer gebunden, haben regelhaft selbst die Prämien im Auftrag der Krankenversicherung berechnet, deren Prämiengestaltung sie nunmehr per Gesetzesauftrag überprüfen sollen. Es wird Aufgabe der BaFin sein, bei der Bestellung der Treuhänder zukünftig genauer hinzuschauen.   

Kontakt zum Autor: Dr. Tobias Weimer, M.A., Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.smart-compliance-consulting. de; weimerNO SPAM SPAN!@kanzlei-weimer-bork.de