Recht

Rechtskolumne: Liposuktion bei Lipödem hat Potenzial zur erforderlichen Behandlungsalternative

Das LSG Niedersachen entschied, dass Krankenhäuser die stationäre Liposuktion bei Lipödem durchführen dürfen, auch wenn sie nicht an der Erprobungsrichtlinie teilnehmen.

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Der Anspruch auf Versorgung mit einer stationären Liposuktion ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich um eine noch nicht etablierte Behandlungsmethode handelt. Der GBA hat am 20.07.2017 beschlossen, in die Anl. II im Abschnitt B unter Ziff. 3.1 die Liposuktion bei Lipödem aufzunehmen und das Beratungsverfahren zur Richtlinie zur Erprobung gem. § 137e SGB V der Liposuktion bei Lipödem einzuleiten.

Voraussetzung hierfür ist gewesen, dass der GBA zu der Feststellung gelangt ist, dass die Methode das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet (vgl § 137e I 1 SGB V).Eine Leistungserbringung kommt dabei nicht lediglich durch die an der Erprobungsrichtlinie teilnehmenden Krankenhäuser in Betracht. Vielmehr setzt § 137e II 3 SGB V die Möglichkeit der Leistungserbringung durch nicht an der Erprobung teilnehmende Krankenhäuser voraus. Nach dieser Vorschrift kann der GBA für solche Krankenhäuser Anforderungen an die Qualität der Leistungserbringung regeln. Das Gesetz geht also davon aus, dass parallel zur Erprobung entsprechende Leistungen auch gem. § 137c III SGB V erbracht werden können.

 LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 10.04.2018 – L 4 KR 266/15

Hinweis des Autors: Im Änderungsantrag 28 zum TSVG, Stand: 09.01.2019 soll § 94a SGB V dergestalt eingeführt werden, wonach das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu bestimmen, die in der Versorgung zu Lasten der Krankenkassen zu erbringen sind. Dies soll unabhängig davon erfolgen, ob sich der GBA bereits mit der jeweiligen Methode befasst hat oder nicht. Die Ermächtigung soll sogar so weit gehen, dass das BMG von Entscheidungen und Richtlinien des GBA abweichen kann, wenn es dies in der jeweiligen Versorgungssituation für erforderlich hält.

Kontakt zum Autor: Dr. Tobias Weimer, M.A., Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; www.smart-compliance-consulting.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de