Recht

Rechtskolumne: Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten?

In der Praxis werden Arbeitsverträge regelmäßig zeitlich befristet. Oftmals ist die zeitliche Befristung auf das Erreichen der Regelrentenaltersgrenze abgestellt.

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Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 25.10.2017 – 7 AZR 632/15 zu einer derartigen Klausel in einem Arbeitsvertrag mit einem Arzt Stellung bezogen.

Das BAG urteilte, dass eine Regelung über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen aufgrund von Altersgrenzen eines sie rechtfertigenden Sachgrundes im Sinne des § 14 Abs. 1 TzBfG bedarf. Des Weiteren führt das Bundesarbeitsgericht aus, dass eine derartige Befristung nicht wegen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz, konkret § 7 Abs. 2 AGG unwirksam sei. Zwingend sei aber das erforderliche Schriftformerfordernis nach § 14 Abs. 4 TzBfG einzuhalten. Wichtig ist: Die Wahrung der im § 14 Abs. 4 TzBfG bestimmten Schriftform für die Befristung eines Arbeitsvertrages erfordert den Zugang der unterzeichneten Befristungsabrede bei dem Erklärungsempfänger vor Vertragsbeginn. Die gesetzliche Schriftform ist nicht schon gewahrt, wenn eine einheitliche Vertragsurkunde von beiden Parteien lediglich vor Vertragsbeginn unterzeichnet worden ist, aber noch nicht zugegangen. Hat der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber vorformulierte, aber noch nicht unterschriebene Vertragsurkunde unterzeichnet an den Arbeitgeber zurückgegeben, genügt zur Wahrung der Schriftform für die Befristung nicht, dass der Arbeitgeber die Vertragsurkunde seinerseits unterzeichnet. Vielmehr muss seine schriftliche Annahmeerklärung dem Arbeitnehmer auch zugegangen sein. Das Schriftformerfordernis dient nämlich dazu, größtmögliche Rechtssicherheit zu gewährleisten. Dem Arbeitnehmer soll deutlich vor Augen geführt werden, dass sein Arbeitsverhältnis mit der Vereinbarung der Befristung zu einem bestimmten Zeitpunkt automatisch enden wird und daher keine dauerhafte Existenzgrundlage bilden kann. Die schriftliche Annahmeerklärung des Arbeitgebers hinsichtlich der Befristungsabrede muss damit vor Vertragsbeginn dem Arbeitnehmer zugegangen sein.
Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 25.10.2017 – 7 AZR 632/15

Praxistipp: Die Organisation der Vertragsunterzeichnung ist zwingend. Eine Vertragsunterschrift nach Aufnahme der Tätigkeit im neuen Arbeitsverhältnis bei Befristung des Arbeitsverhältnisses genügt gerade nicht den Anforderungen des § 14 Abs. 4 TzBfG. Unterzeichnen Sie also zwingend die Arbeitsverträge vor Arbeitsaufnahme und händigen Sie beweissicher dem Vertragspartner eine unterzeichnete Version des Arbeitsvertrages aus.
 
Kontakt zum Autor: Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimerNO SPAM SPAN!@kanzlei-weimer-bork.de