Recht

Bundesgesundheitsministerium ignoriert erneut Reha-Sektor

Köln. Beim Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) wurden 38.000 Reha-Pflegekräfte von den Vergünstigungen des PpSG ausgeschlossen. Jetzt hat Spahn ein neues Gesetzespaket vorgelegt.

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Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen reagiert die Reha-Branche alarmiert auf ein Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Dieser hatte am 05.12.2018 ein Gesetzespaket vorgelegt, wie die Patientenversorgung mit Heilmitteln zu stärken und die Arbeitsbedingungen in den Heilberufen zu verbessern sei.

Gesetzesentwurf bedroht Reha-Branche

„Wir begrüßen die Verbesserung von Arbeitsentgelt und Arbeitsbedingungen für die Therapeuten in den ambulanten Praxen ausdrücklich. Aber warum tut Herr Spahn schon wieder nichts für das qualifizierte Personal in deutschen Reha-Kliniken? Hier arbeitet doch ein Großteil der Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden! Deren Gehalt bleibt wieder durch die Grundlohnsumme gedeckelt“, ärgert sich Dr. Ursula Becker, geschäftsführende Gesellschafterin der Dr. Becker Klinikgruppe. Für sie und andere Rehaklinik-Betreiber sei dies ein echtes Problem. „Wenn Therapeutengehälter in ambulanten Praxen politisch gewollt massiv steigen, müssen wir befürchten, gehaltlich nicht mehr attraktiv für unsere Mitarbeiter zu sein. Da es insbesondere in der Physiotherapie schon seit einigen Jahren zu Fachkräfteengpässen kommt, bedroht jetzt auch dieser Gesetzesentwurf – wie schon das PpSG – die Reha-Branche massiv“, so Becker.

Zugang zur Reha für Patienten/innen vereinfachen

Gemeinsam mit anderen Rehaklinik-Betreibern fordert Ursula Becker deshalb ausdrücklich den Wegfall der Grundlohnsummenbindung als maximale Obergrenze für Verhandlungen mit den Krankenkassen ab dem 01.01.2019. Eine weitere Forderung der Branchenexperten/innen bezieht sich auf die Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechts der Patienten/innen. Es sei dringend überfällig, ihnen den Weg in die Reha zu vereinfachen. Wie bei Heilmitteln auch, müsse künftig eine ärztliche Verordnung ausreichen, um eine Reha bewilligt zu bekommen. Der Bewilligungsvorbehalt solle ersatzlos entfallen.

Die Reha-Branche gilt neben der Akutversorgung und der Altenpflege als dritte große Säule des deutschen Gesundheitssystems. Über 1.000.000 Patienten/innen werden pro Jahr in 1.150 Rehakliniken nach Operationen, Schlaganfall oder aufgrund chronischer oder psychosomatischer Erkrankungen versorgt.

Quelle: www.dbkg.de