Recht

Rechtskolumne: Wahlarzt muss leitende Funktion ausüben

Laut BGH ist die Wahlarztklausel wonach „alle an der Behandlung beteiligten Ärzte des Krankenhauses, soweit dieses zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen berechtigt sind“ wirksam und hält der AGB – Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand.

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Rechtskolumne: Untreue durch Einsatz von Personal in Privatambulanz

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass sich ein Ärztlicher Direktor eines Universitätsklinikums der Untreue nach § 266 Abs. 1 Alt. 2, Abs. 2 StGB strafbar gemacht hat, indem er einen wissenschaftlichen Mitarbeiter, welcher nach seinem Dienstvertrag vorrangig Aufgaben in Forschung und Lehre wahrzunehmen hat, überwiegend im Rahmen der Behandlung von Privatpatienten in der von ihm geleiteten Privatambulanz eingesetzt hat.

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Rechtskolumne: Dokumentation vs. Vergütungsanspruch

Berufung eines Arztes als Streithelfer

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Rechtskolumne: Wahlleistungsvereinbarung

Individuelle Vertretervereinbarung auch vor Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung wirksam

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Rechtskolumne: Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

EuGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung

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