Recht

Bundesgesundheitsministerium ignoriert erneut Reha-Sektor

Köln. Beim Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) wurden 38.000 Reha-Pflegekräfte von den Vergünstigungen des PpSG ausgeschlossen. Jetzt hat Spahn ein neues Gesetzespaket vorgelegt.

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Rechtskolumne: Liposuktion bei Lipödem hat Potenzial zur erforderlichen Behandlungsalternative

Das LSG Niedersachen entschied, dass Krankenhäuser die stationäre Liposuktion bei Lipödem durchführen dürfen, auch wenn sie nicht an der Erprobungsrichtlinie teilnehmen.

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Warnschuss vom Bundesgesundheitsministerium

Berlin. Der Bundesgesundheitsminister will in bestimmten Fällen, in denen es um innovative, für die Patienten wichtige Leistungen geht, selbst entscheiden, ob sie von den Krankenkassen übernommen werden müssen.

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Richter in Karlsruhe klären Streit um Krankenhaus­abrechnungen bei den Kassen

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über einen langen Abrechnungsstreit zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen.

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Rechtskolumne: Zur Unabhängigkeit des Treuhänders in der privaten Krankenversicherung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines "unabhängigen Treuhänders" gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit des Treuhänders als unwirksam anzusehen ist.

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Rechtskolumne: Die Patientenverfügung zwischen Selbstbestimmung und (Zwangs-)fürsorge

Der Bundesgerichtshof war in den letzten 25 Jahren im Bereich der Sterbehilfe außerordentlich aktiv. Dabei war die Rechtsprechung der verschiedenen Senate nicht besonders von Einheitlichkeit geprägt.

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Rechtskolumne: Behandlungsfehler bei Diagnosefehler und Diagnoseirrtum

Kürzlich hatte das OLG Hamm über einen Fall zu entscheiden, wonach eine nicht dislozierte Fraktur im Sprunggelenk des Klägers durch einen Assistenzarzt in den ersten Berufsjahren übersehen wurde.

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Rechtskolumne: Behandlungsfehler wegen Operationswerkzeug im Kniegelenk

In einem Arzthaftungsfall, welcher dem 5. Zivilsenat des OLG Oldenburg vorlag, bekam der klagende Patient 20.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Hintergrund des Falles war es, dass sich bei einer Knie-OP die Metallspitze des verwendeten Operationswerkzeuges (Trokar) löste und unerkannt im Gelenk verblieb.

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Rechtskolumne: Ruhen der Approbation bei Vorwurf des Abrechnungsbetruges

Das OVG NRW hat einem Arzt in einer Eilentscheidung gegen das Ruhen seiner Approbation Recht gegeben.

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Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen für das Jahr 2019

Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen (PpUGV) erlassen.

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