Recht

Rechtskolumne: Grundsätzlich keine Beschränkung der Einwilligung auf einen bestimmten Arzt

Der BGH urteilte, dass ein Patient die Einwilligung für einen operativen Eingriff grundsätzlich nicht auf die Person eines bestimmten Operateurs beschränken kann.

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Rechtskolumne: Krankenhaus trägt Kosten für Dolmetscher

Das SG Hamburg gab der Klage eines Gebärdensprachdolmetschers gegen ein Krankenhaus auf Vergütung der während der vollstationären Behandlung eines gehörlosen Versicherten erbrachten Dolmetscherdienste statt.

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Sofortprogramm Pflege: Kabinett beschließt PpSG

Berlin. Heute wurde der Gesetzesentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals vom Kabinett beschlossen. Ziel sind spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege.

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Rechtskolumne: Scheinselbstständigkeit von Pflegekräften im Krankenhaus

Das LSG Nordrhein-Westfalen urteilte, dass ein Krankenpfleger nicht selbstständig tätig ist, sondern als abhängig Beschäftigter zu gelten hat, wenn er bei Auftragsspitzen oder wegen genereller Personalunterdeckung zeitweise in einem neurologischen Fachkrankenhaus tätig wird.

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Rechtskolumne: Schmerzensgeld wegen unzureichender Ausstattung des Operateurs

Wer einen orthopädischen Eingriff vornimmt, muss dafür in ausreichendem Maße ausgestattet sein.

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Rechtskolumne: Wahlarzt muss leitende Funktion ausüben

Laut BGH ist die Wahlarztklausel wonach „alle an der Behandlung beteiligten Ärzte des Krankenhauses, soweit dieses zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen berechtigt sind“ wirksam und hält der AGB – Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand.

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Rechtskolumne: Untreue durch Einsatz von Personal in Privatambulanz

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass sich ein Ärztlicher Direktor eines Universitätsklinikums der Untreue nach § 266 Abs. 1 Alt. 2, Abs. 2 StGB strafbar gemacht hat, indem er einen wissenschaftlichen Mitarbeiter, welcher nach seinem Dienstvertrag vorrangig Aufgaben in Forschung und Lehre wahrzunehmen hat, überwiegend im Rahmen der Behandlung von Privatpatienten in der von ihm geleiteten Privatambulanz eingesetzt hat.

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Rechtskolumne: Dokumentation vs. Vergütungsanspruch

Berufung eines Arztes als Streithelfer

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Rechtskolumne: Wahlleistungsvereinbarung

Individuelle Vertretervereinbarung auch vor Abschluss der Wahlleistungsvereinbarung wirksam

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Rechtskolumne: Bereitschaftszeit ist Arbeitszeit

EuGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung

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