Recht

Rechtskolumne: Keine wahlärztlichen Leistungen durch Honorarärzte

Die Frage, ob ein Honorararzt in der Wahlleistungsvereinbarung zwischen Krankenhausträger und Patienten als Wahlarzt bestimmt werden und in dieser Eigenschaft Leistungen abrechnen kann, wurde mit Urteil vom 10.01.2019 durch den BGH nun endgültig entschieden.

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Rechtskolumne: Wettbewerbsrecht

Das Oberlandesgericht Celle sieht in der Werbeaussage, es handele sich um ein „neues“ Produkt eine Irreführung im Sinne des Wettbewerbsrechts, wenn lediglich der Name des Arzneimittels neu ist, die Wirkstoffzusammensetzung als solche aber schon seit vielen Jahren auf dem Markt ist.

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Rechtskolumne: Anordnung des Ruhens der Approbation als Zahnarzt wegen fehlender Sprachkenntnisse

Mit Beschluss vom 08.10.2018 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass einem arabischstämmigen Zahnarzt trotz fehlender Sprachkenntnisse seine Approbation nicht ruhend gestellt werden darf.

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Rechtskolumne: Zur Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft

Das BSG entschied, dass für die Frage, ob eine für die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft fortführungsfähige Praxis besteht, auf die Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) als Ganzes und nicht allein auf den einzelnen Arzt abzustellen ist.

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Rechtskolumne: Kündigung des Versorgungsvertrages eines Plankrankenhauses

Vor der Kündigung eines Versorgungsvertrages hat eine umfassende Bedarfs- und Krankenhausanalyse zu erfolgen, um festzustellen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Bettenfehlbestand oder ein Bettenüberhang besteht.

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Rechtskolumne: Zur Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende

Karlsruhe. Der BGH hat am 29.01.19 entschieden, dass Organspender über mögliche gesundheitliche Risiken vollumfänglich aufgeklärt werden müssen.

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Rahmenvertrag zum Entlassmanagement in der medizinischen Rehabilitation festgelegt

Berlin. Der GKV-Spitzenverband, die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und die Reha-Leistungserbringerverbände haben sich über einen Rahmenvertrag zum Entlassmanagement von stationären medizinischen Rehabilitationseinrichtungen geeinigt.

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Weitgehende Zustim­mung zu Ände­rungen bei der Organ­spende

Berlin. Erstmals hat der Bundestag am Donnerstag, 17. Januar 2019, über den Regierungsentwurf für Änderungen an den Abläufen der Organspende in Kliniken beraten.

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Bundesgesundheitsministerium ignoriert erneut Reha-Sektor

Köln. Beim Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) wurden 38.000 Reha-Pflegekräfte von den Vergünstigungen des PpSG ausgeschlossen. Jetzt hat Spahn ein neues Gesetzespaket vorgelegt.

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Rechtskolumne: Liposuktion bei Lipödem hat Potenzial zur erforderlichen Behandlungsalternative

Das LSG Niedersachen entschied, dass Krankenhäuser die stationäre Liposuktion bei Lipödem durchführen dürfen, auch wenn sie nicht an der Erprobungsrichtlinie teilnehmen.

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