Recht

Rechtskolumne: Kündigung des Versorgungsvertrages eines Plankrankenhauses

Vor der Kündigung eines Versorgungsvertrages hat eine umfassende Bedarfs- und Krankenhausanalyse zu erfolgen, um festzustellen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Bettenfehlbestand oder ein Bettenüberhang besteht.

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Rechtskolumne: Zur Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende

Karlsruhe. Der BGH hat am 29.01.19 entschieden, dass Organspender über mögliche gesundheitliche Risiken vollumfänglich aufgeklärt werden müssen.

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Rahmenvertrag zum Entlassmanagement in der medizinischen Rehabilitation festgelegt

Berlin. Der GKV-Spitzenverband, die Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und die Reha-Leistungserbringerverbände haben sich über einen Rahmenvertrag zum Entlassmanagement von stationären medizinischen Rehabilitationseinrichtungen geeinigt.

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Weitgehende Zustim­mung zu Ände­rungen bei der Organ­spende

Berlin. Erstmals hat der Bundestag am Donnerstag, 17. Januar 2019, über den Regierungsentwurf für Änderungen an den Abläufen der Organspende in Kliniken beraten.

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Bundesgesundheitsministerium ignoriert erneut Reha-Sektor

Köln. Beim Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) wurden 38.000 Reha-Pflegekräfte von den Vergünstigungen des PpSG ausgeschlossen. Jetzt hat Spahn ein neues Gesetzespaket vorgelegt.

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Rechtskolumne: Liposuktion bei Lipödem hat Potenzial zur erforderlichen Behandlungsalternative

Das LSG Niedersachen entschied, dass Krankenhäuser die stationäre Liposuktion bei Lipödem durchführen dürfen, auch wenn sie nicht an der Erprobungsrichtlinie teilnehmen.

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Warnschuss vom Bundesgesundheitsministerium

Berlin. Der Bundesgesundheitsminister will in bestimmten Fällen, in denen es um innovative, für die Patienten wichtige Leistungen geht, selbst entscheiden, ob sie von den Krankenkassen übernommen werden müssen.

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Richter in Karlsruhe klären Streit um Krankenhaus­abrechnungen bei den Kassen

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über einen langen Abrechnungsstreit zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen.

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Rechtskolumne: Zur Unabhängigkeit des Treuhänders in der privaten Krankenversicherung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines "unabhängigen Treuhänders" gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit des Treuhänders als unwirksam anzusehen ist.

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Rechtskolumne: Die Patientenverfügung zwischen Selbstbestimmung und (Zwangs-)fürsorge

Der Bundesgerichtshof war in den letzten 25 Jahren im Bereich der Sterbehilfe außerordentlich aktiv. Dabei war die Rechtsprechung der verschiedenen Senate nicht besonders von Einheitlichkeit geprägt.

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