Recht

Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen für das Jahr 2019

Berlin. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen (PpUGV) erlassen.

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Rechtskolumne: Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Arzt ohne Approbation

Über einen Zeitraum von mehr als sechs Jahren war ein Mann mit gefälschten Zeugnissen und Urkunden an einer Klinik in Nordrhein-Westfalen tätig. Er behauptete, Facharzt für Viszeralchirurgie zu sein.

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Rechtskolumne: Schmerzmedizin in der Krankenhausbedarfsplanung

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es mit §§ 1, 6 LKG BE i.V.m. §§ 1, 6 KHG in Einklang steht, wenn sich die Ermittlung des landesweiten Bedarfs für die Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern in Berlin an der fachlichen Gliederung nach Fachgebieten der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer orientiert.

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Rechtskolumne: Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten?

In der Praxis werden Arbeitsverträge regelmäßig zeitlich befristet. Oftmals ist die zeitliche Befristung auf das Erreichen der Regelrentenaltersgrenze abgestellt.

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Rechtskolumne: Nicht-ärztliche MVZ-Betreiber dürfen kein neues MVZ gründen

Im Fall wollte ein Apotheker, welcher ein Tumorzentrum-MVZ betreibt, ein weiteres MVZ über das bereits bestehende MVZ gründen.

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Rechtskolumne: Grundsätzlich keine Beschränkung der Einwilligung auf einen bestimmten Arzt

Der BGH urteilte, dass ein Patient die Einwilligung für einen operativen Eingriff grundsätzlich nicht auf die Person eines bestimmten Operateurs beschränken kann.

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Rechtskolumne: Krankenhaus trägt Kosten für Dolmetscher

Das SG Hamburg gab der Klage eines Gebärdensprachdolmetschers gegen ein Krankenhaus auf Vergütung der während der vollstationären Behandlung eines gehörlosen Versicherten erbrachten Dolmetscherdienste statt.

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Sofortprogramm Pflege: Kabinett beschließt PpSG

Berlin. Heute wurde der Gesetzesentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals vom Kabinett beschlossen. Ziel sind spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege.

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Rechtskolumne: Scheinselbstständigkeit von Pflegekräften im Krankenhaus

Das LSG Nordrhein-Westfalen urteilte, dass ein Krankenpfleger nicht selbstständig tätig ist, sondern als abhängig Beschäftigter zu gelten hat, wenn er bei Auftragsspitzen oder wegen genereller Personalunterdeckung zeitweise in einem neurologischen Fachkrankenhaus tätig wird.

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Rechtskolumne: Schmerzensgeld wegen unzureichender Ausstattung des Operateurs

Wer einen orthopädischen Eingriff vornimmt, muss dafür in ausreichendem Maße ausgestattet sein.

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