Kurz erklärt

P wie Pflegeuntergrenzen

Eine gute Pflege und Versorgung im Krankenhaus kann nur mit einer angemessenen Personalausstattung gelingen,hieß es vom damaligen Gesundheitsminister Hermann Gröhe im Jahr 2017, als das Bundeskabinett die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhausbereichen eingeleitet hat.


Es ist nicht nur ein Großprojekt der vorherigen, sondern auch eines der amtierenden Bundesregierung, die Versorgungsqualität in deutschen Krankenhäusern zu verbessern. Für die dauerhafte Beschäftigung von mehr Personal sollen die Krankenhäuser laut dem Beschluss der Bundesregierung ab dem 1. Januar 2019 jährlich 830 Millionen Euro Unterstützung erhalten.

Die neue Gesetzeslage
Der im Juni 2017 vom Bundestag beschlossene § 137i SGB V sieht zum Jahresbeginn 2019 Pflegepersonaluntergrenzen in sogenannten pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern vor. Mit pflegesensitiven Bereichen sind dabei Fachabteilungen gemeint, deren Behandlungsqualität überdurchschnittlich stark von der Personalausstattung abhängt, wie etwa die Intensivmedizin, die Herzchirurgie, die Unfallchirurgie, die Kardiologie, die Neurologie oder die Geriatrie. Die Untergrenzen werden gemeinsam vom GKV-Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherungen spätestens bis zum 30. Juni 2018 vereinbart. Sollten der GKV-Spitzenverband und die DKG zu keiner Einigung kommen, können die Untergrenzen vom Bundesministerium für Gesundheit per Rechtsverordnung und mit Wirkung zum
1. Januar 2019 festgesetzt werden.

Warum Pflegeuntergrenzen?
Es lässt sich seit Jahren beobachten, dass einige Krankenhäuser bei teils fehlenden Mitteln für Investitionen, Einsparungen im laufenden Betrieb, wie etwa beim Personal, vornehmen. Daraus folgert
der Gesetzgeber, dass eine vermeintlich zu geringe Personalausstattung die Gefahr birgt, dass Qualität im Bereich der Patientenversorgung eingebüßt wird. Die Idee der Bundesregierung ist es, mithilfe des „Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ mit ausreichend Pflegepersonal das Wohl aller Patientinnen und Patienten gleichermaßen zu berücksichtigen.

Kritik und Ausblick
Ab dem Jahre 2019 müssen Krankenhäuser die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen gegenüber
den Vertragsparteien durch einen Wirtschaftsprüfer nachweisen. Der Erfüllungsgrad wird ebenfalls in den Qualitätsberichten auszuweisen sein. Die Umsetzung der Pflegepersonaluntergrenzen ist jedoch auch mit Kritik behaftet. So beklagen unterschiedliche Interessenverbände die fehlende Transparenz in der Festlegung der Untergrenzen und sehen Herausforderungen in der praktischen Umsetzung dieser. Als Beispiel wird oft der Umgangmit interdisziplinären Stationen oder Streubetten angeführt. Weiterhin wird argumentiert, dass der Fachkräftemangel die Erfüllung von Untergrenzen erschweren könnte. Die erweiterten Nachweis- und damit Dokumentationspflichten werden zudem oft kritisch beurteilt. Für einige
Kritiker bleibt schließlich fraglich, ob die Erfüllung von Untergrenzen automatisch die Qualität in der Patientenversorgung steigern wird.

Autor: Stefan Friedrich, Partner, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft