Kurz erklärt

L wie Landespflegeausschuss

Am 1. Januar 2017 ist das Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) in Kraft getreten. Neben einem Maßnahmenpaket zur Verbesserung von Prävention, Aufdeckung und Bekämpfung von Abrechnungsbetrug im Pflegesektor, beinhaltet das PSG III eine Stärkung der Rolle der Kommunen in der Pflege. Die durch den demografischen Wandel erschwerte pflegerische Versorgung vor Ort soll durch eine weitreichendere Verzahnung von Kommunen und Leistungserbringern zum Wohle der Pflegebedürftigen erleichtert werden.


Dazu unterstreicht das PSG III eine alte Forderung an die Bundesländer aus den 1990er Jahren, sogenannte regionale- oder Landespflegeausschüsse einzurichten (§ 8a SGB XI). Die  sektorenübergreifenden Ausschüsse, in denen Landesverbände und Pflegekassen mitarbeiten, haben die Möglichkeit, Empfehlungen zur Weiterentwicklung der pflegerischen Infrastruktur, sogenannte Pflegestrukturplanungsempfehlungen, abzugeben. Diese müssen von den Pflegekassen bei Vertragsverhandlungen berücksichtigt werden.

Einvernehmliche Empfehlungen zur Umsetzung der Pflegeversicherung

Die formale Zusammensetzung der Ausschüsse ist landesspezifisch und unterscheidet sich je nach Bundesland zwischen regionalen Pflegekonferenzen oder Landespflegeausschüssen. In Nordrhein-
Westfalen beispielsweise wurde der Alten- und Pflegepolitik bereits vor Inkrafttreten des PSG III mit einer Neuauflage des Landesausschusses Pflege und Alter (LAP) eine besondere Bedeutung zugerechnet.
Im Jahr 2015 passte das Land die Größe seines Landespflegeausschusses an die steigende Tragweite der Pflegepolitik an und erweiterte die Anzahl seiner damals 31 auf 59 Mitglieder. Grundsätzlich äußern die Landespflegeausschüsse einvernehmliche Empfehlungen zur Umsetzung der Pflegeversicherung. Darüber hinaus können sie den jeweiligen Landesregierungen in Fragen der Alten- und Pflegepolitik in beratender
Funktion beistehen.

Zusammensetzung aus kommunalen und karikativen Vertretern

Üblicherweise setzen sich die Ausschüsse aus den Interessenverbänden alter, behinderter, chronisch
kranker und pflegebedürftiger Menschen sowie pflegender Angehöriger, dem Landesintegrationsräten,
den kommunalen Spitzenverbänden, den Landschaftsverbänden, Gewerkschaften, dem MDK, den Pflegekassen, den privaten Krankenkassen, Berufsverbänden, Fachgesellschaften sowie verschiedener
Landesministerien zusammen. Im Freistaat Sachsen beispielsweise wohnen dem Landespflegeausschuss
auch kommunale Institutionen wie der Landkreistag oder der Städte- und Gemeindetag bei.

Je nach Bundesland tagen die Ausschüsse zwei bis viermal im Jahr. Die Sitzungen können wie in NRW
öffentlich stattfinden. Sitzungen der Landespflegeausschüsse der Bundesländer Bayern, Brandenburg
oder Schleswig-Holstein finden beispielsweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. In welchem Maße die Empfehlungen der einzelnen Landespflegeausschüsse, die schließlich nur berücksichtigt und nicht zwingend umgesetzt werden müssen, Gehör finden, ist fraglich.

Autor: Prof. Dr. Volker Penter, Parner und Leiter des Bereichs Health Care, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin