Gesundheitspolitik

Vollständiger Tarifausgleich für Pflege bleibt unerfülltes politisches Versprechen

Berlin. Die DKG nimmt zu den Finanzergebnissen der GKV Stellung.

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Zu dem GKV-Finanzergebnis 2018 erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:

„Das dritte Jahr in Folge verzeichnet die GKV Überschüsse, 2 Milliarden Euro in 2018, 21 Milliarden Euro insgesamt. Völlig inakzeptabel im Verhältnis dazu steht, dass die Krankenkassen die Finanzierung von Krankenhausleistungen immer stärker drücken. MDK-Prüfquoten von mehr als 20 Prozent, gegen die sich Krankenhäuser nur mit langjährigen Klageverfahren wehren können, führen permanent zu 5 Milliarden Euro an den Krankenhäusern vorenthaltenen Mitteln, die in die Überschüsse der GKV einfließen.

Eindrucksvoll weist die Finanzierungsstatistik aus wie sehr die Krankenkassen von der guten Beschäftigungs- und Lohnentwicklung (+4,3 Prozent) profitieren. Ebenso eindrucksvoll und erschreckend wird aber auch deutlich, dass die für die Löhne in den Krankenhäusern bereitgestellten Mittel (+3,1 Prozent) weit hinter den tatsächlichen Kosten der Kliniken bleiben. Auch die mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz versprochene vollständige Refinanzierung der Tarifkostensteigerungen in der Pflege mit mehr als vier Prozent Kostenzuwachs droht letztlich aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Berechnungsmethode ohne Ausgleich zu bleiben. Der volle Tarifausgleich bleibt damit ein politisch nicht eingelöstes Versprechen.

Angesichts der Milliardenüberschüsse der Gesetzlichen Krankenversicherung müssen durch schnelle politische Entscheidungen Mittel in die ambulanten Notfallversorgung und die Digitalisierung zur Verbesserung der Versorgung fließen. Beitragssatzsenkungen alleine verbessern die Versorgung nicht.“

Quelle: www.dkgev.de