Gesundheitspolitik

Noch immer treffen Ausläufer des Klage-Tsunamis der Kassen die Kliniken

Berlin. Einige Krankenkassen sind nach wie vor emsig bestrebt, etliche Jahre rückwirkend von Krankenhäusern für in guter Qualität erbrachte und daher auch bezahlte Leistungen Geld zurückzufordern und rufen diese zu Neuverhandlungen auf.

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„Für uns ist dieses Verhalten nicht nachvollziehbar. Es widerspricht aus unserer Sicht der durch Intervention von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zustande gekommenen gemeinsamen Empfehlung zum Umgang mit dem Problem der rückwirkenden Kassenklagen zur Schlaganfallversorgung, der sich auch die Spitzenverbände der Krankenkassen angeschlossen haben“, sagt Dr. Josef Düllings, Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD). „Wenn kürzlich die Krankenkassen in einer gemeinsamen Presseerklärung behaupteten, sie würden sich entsprechend dieser Empfehlung verhalten, ist das in der Praxis jedenfalls noch nicht überall angekommen. Zum Teil werden Nachverhandlungen gefordert, bei denen es um mehrere Millionen Euro geht. Das hat mit einfachen Nachprüfungen, die angeblich vorgenommen werden, nichts zu tun.“

Was ist der Hintergrund? Ein regelrechter Tsunami tausender Klagen von Krankenkassen hatte im vorigen Jahr viele Krankenhäuser getroffen. Für mehrere Jahre rückwirkend wurde die bereits erfolgte Vergütung von Leistungen für Schlaganfallpatienten in Frage gestellt. Grundlage dafür war eine für die Kliniken nicht nachvollziehbare Entscheidung des Bundessozialgerichts, bei der es um einefalsche Auslegung von Verlegungszeiten ging, sowie eine vom Bundestag als Reaktion auf Klagen der Kassen beschlossene Verkürzung der Verjährungsfrist. Letztere wiederum löste bei den Kassen Ende des Jahres offenbar eine Torschlusspanik und den Klage-Tsunami aus. Dieser brachte nicht nur die betroffenen Krankenhäuser in finanzielle Bedrängnis und in die Insolvenzgefährdung, sondern vor allem auch das gut ausgebaute Netz der Schlaganfallversorgung in Deutschland in Gefahr. So erheblich, dass es Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf den Plan rief. Seine Intervention führte zu der gemeinsamen Empfehlung zum Umgang mit solchen rückwirkenden Klagen.

Dr. Düllings: „Der Tsunami ist vorbei. Die Ausläufer treffen aber eine Reihe von Krankenhäusern nach wie vor erheblich. Die daran beteiligten Kassen müssen sich endlich an die gemeinsame Empfehlung halten!“

Quelle: www.vkd-online.de