Gesundheitspolitik

Krankenhausfinanzierung: Zu- und Abschläge 2019

Berlin. Neben der Vergütung über Fallpauschalen sieht das deutsche Krankenhaus-Finanzierungssystem diverse Zu- und Abschläge vor.

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Zuschläge erhalten die Kliniken beispielsweise zum Zweck der Qualitätssicherung, für Mehrkosten durch Ausbildung, zur Finanzierung des Pflegepersonals, für Mehrkosten aus der Umsetzung von Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), für Zentren oder zur Sicherstellung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser. Darüber hinaus gibt es Systemzuschläge zur Finanzierung des DRG-Systems, des GBA und des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Abschläge müssen Krankenhäuser hinnehmen, wenn sie beispielsweise die DRG-Daten nicht liefern. Je nach Zuschlagsart werden sie entweder jährlich für alle Krankenhäuser einheitlich oder krankenhausindividuell vereinbart.

Pflegezuschlag

Der Pflegezuschlag ersetzt seit Jahresbeginn 2017 den 2013 eingeführten Versorgungszuschlag. Das Volumen beträgt 500 Millionen jährlich, so hat es das Krankenhausstrukturgesetz festgesetzt. Die anteilige Fördersumme der einzelnen Häuser bemisst sich nach der relativen Höhe der Pflegedienstpersonalkosten des Krankenhauses an den Personalkosten für das Pflegepersonal aller allgemeinen Krankenhäuser. Der Zuschlag wird je vollstationären Fall bezahlt. Er ergänzt die Entgelte für das Pflegestellenförderprogramm, das auf die Neueinstellung und Aufstockung von Stellen im Pflegedienst abzielt, sowie den Zuschlag für die anteilige Tarifkostenrefinanzierung und das Hygieneförderprogramm.

Der durch den Pflegezuschlag abgelöste Versorgungszuschlag war im Jahr 2013 eingeführt worden, um den Degressionseffekt der Mengenentwicklung im Landesbasisfallwert (LBFW) für diejenigen Kliniken zu kompensieren, die selbst keine Mengenausweitung verzeichneten. Der Versorgungszuschlag wurde als Rechnungszuschlag einheitlich allen Krankenhäusern vergütet. So erhielten die Krankenhäuser im Jahr 2013 zusätzlich rund 250 Millionen, 2014 rund 500 Millionen Euro. Für 2015 wurde der Versorgungszuschlag in der bisherigen Höhe von 500 Millionen Euro übergangsweise für ein weiteres Jahr beibehalten. Die Umwandlung in den Pflegezuschlag wurde mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz beschlossen.


Fixkostendegressionsabschlag

Der Fixkostendegressionsabschlag (FDA) soll die im Vergütungssystem vorhandenen Anreize zur Erbringung von Mehrleistungen auf Ortsebene dämpfen. Er ersetzt dabei die bisher auf Landesebene im Landesbasisfallwert wirksame Mengendegression durch einen krankenhausindividuellen Abschlag, der den positiven Skaleneffekten bei der Erbringung von Mehrleistungen (Senkung der Fixkosten pro Leistung) Rechnung tragen soll. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung der Mengendegression im Landesbasisfallwert sind vom FDA nur diejenigen Häuser betroffen, die tatsächlich Mehrleistungen erbringen. Der Abschlag gilt für alle Regelleistungen, die nicht unter einen Ausnahmetatbestand oder eine Sonderreglung fallen, die den FDA auf die Hälfte reduziert.

Anders als die dauerhafte Mengendegression im Landesbasisfallwert wirkt der FDA nur befristet. Grundsätzlich sollen die Vertragspartner die Höhe des Regelabschlages jährlich bis zum 30. September auf Landesebene vereinbaren. Für 2017 und 2018 wurde er jedoch zunächst auf Landesebene und bundesweit einheitlich auf 35 Prozent gesetzlich festgelegt. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals wurde die Regelung um weitere drei Jahre, also bis zum Jahr 2021 verlängert. Eingeführt wurde der FDA mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG).

 
Hintergrund

Bis zur Landesbasisfallwert-Vereinbarung 2016 wurde in den Landesbasisfallwerten die Leistungssteigerung (Zuwachs des Casemixvolumens) absenkend berücksichtigt, in dem die zusätzlichen Leistungen nur in Höhe der geschätzten variablen Kosten angesetzt wurden (§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 KHEntgG). Da damit der Preis für alle DRG-Leistungen landesweit gesenkt wurde, wurden auch diejenigen Krankenhäuser, die ihre Mengen nicht ausweiten, vom entsprechenden Degressionseffekt betroffen.

Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) hatte der Gesetzgeber – neben der Mengendegression im Landesbasisfallwert – einen befristeten Abschlag für Leistungen eingeführt, die Krankenhäuser im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr zusätzlich vereinbaren (Mehrleistungsabschlag § 4 Absatz 2a KHEntgG). Als einheitlicher Abschlag auf alle mit Landesbasisfallwerten vergüteten Krankenhausleitungen sollte er Fehlanreize für eine wirtschaftlich begründete Leistungsausweitung der Kliniken dämpfen. Vereinbart wurde er von den Krankenhäusern und Krankenkassen auf Ortsebene. Die bisherige Mengendegression auf Landesebene wurde 2015 durch den Fixkostendegressionsabschlag (FDA) ersetzt.

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Quelle: www.aok-gesundheitspartner.de