Vertragsparteien konsentieren PpUG-Sanktions-Vereinbarung

Siegburg. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband haben mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung eine Vereinbarung über Sanktionen bei Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG-Sanktions-Vereinbarung) geschlossen.

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Zeigt ein Krankenhaus die nicht vollständige und nicht fristgerechte Übermittlung der Quartalsmeldung aktiv vor Fristablauf gegenüber dem InEK an, wird eine zweiwöchige Nachmeldefrist gewährt.

Danach sind Sanktionen (Vergütungsabschlag oder Verringerung der Fallzahl) für die Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen nach § 6 PpUGV auf einer Station eines pflegesensitiven Bereichs im Durchschnitt eines Monats zu vereinbaren, wenn kein Ausnahmetatbestand nach § 8 Abs. 2 PpUGV oder § 6 der PpUG-Sanktions-Vereinbarung vorliegt.

Darüber hinaus sind Vergütungsabschläge zu vereinbaren, wenn ein Krankenhaus seine Mitteilungspflichten nach §§ 3, 4 und 5 PpUGV-Nachweis-Vereinbarung oder nach § 5 Abs. 3 und 4 PpUGV nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht erfüllt hat.

Die Vergütungsabschläge bzw. eine Verringerung der Fallzahl sind von den örtlichen Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG zu vereinbaren. Der Nachweis über die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen sowie der fristgerechten und vollständigen Übermittlung erfolgt auf Basis der vom Wirtschaftsprüfer bestätigten Jahresmeldung des Krankenhauses. Durch den Wirtschaftsprüfer festgestellte wesentlich fehlerhafte Quartalsmeldungen gelten als nicht vollständige Quartalsmeldungen.

Bei nicht vollständiger oder nicht fristgerechter Übermittlung einer Quartalsmeldung ist ein pauschaler Vergütungsabschlag in Höhe von 20.000 € zu vereinbaren.

Zeigt ein Krankenhaus die nicht vollständige und nicht fristgerechte Übermittlung der Quartalsmeldung aktiv vor Fristablauf gegenüber dem InEK an, wird eine zweiwöchige Nachmeldefrist gewährt. Der pauschale Vergütungsabschlag greift dann hinsichtlich der Fristgerechtigkeit mit Ablauf der zweiwöchigen Nachfrist.

Zeigt ein Krankenhaus die nicht vollständige und nicht fristgerechte Übermittlung der Jahresmeldung aktiv vor Fristablauf gegenüber dem InEK und den örtlichen Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG an, wird eine vierwöchige Nachmeldefrist gewährt.

Die aktive Anzeige der nicht vollständigen und nicht fristgerechten Übermittlung der Quartals- bzw. Jahresmeldung an das InEK ist rechtzeitig vor Fristablauf ausschließlich per E-Mail formlos abzugeben (E-Mail-Adresse PpUGV-UmsetzungNO SPAM SPAN!@inek-drg.de). Die gewährte Nachfrist wird dem Krankenhaus vom InEK bestätigt. Die Fristgerechtigkeit der Quartals- bzw. Jahresmeldung wird nach positiver Rückmeldung des InEK entsprechend auf Basis der gewährten Nachfrist ermittelt.

 

Quelle: www.g-drg.de