Staatsminister Klose kündigt deutliche Erhöhung der Investitionsförderung für Krankenhäuser in Hessen an

Wetzlar. Der Hessische Sozialminister Klose konkretisiert die gesundheitspolitischen Absichtserklärung des hessischen Koalitionsvertrages auf dem Kongress „Zukunft Gesundheit Hessen“.

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Mit seiner ersten öffentlichen gesundheitspolitischen Rede hat der neue hessische Minister für Soziales und Integration Kai Klose als Schirmherr den Kongress „Zukunft Gesundheit“ eröffnet, der vom Klinikverbund Hessen e. V. gemeinsam mit dem hessischen Städtetag und dem hessischen Landkreistag veranstaltet wurde.

„Wir wollen die hessische Gesundheitspolitik aus Sicht der Patientinnen und Patienten gestalten“ zitierte der Minister aus dem Koalitionsvertrag. Als Beispiel nannte er die Versorgung rund um die Geburt oder die pädiatrische Versorgung. Er stehe einem Ministerium vor, dessen Zuständigkeiten das ganze Leben von der Geburt bis zum Tod umfassten, dies sei eine verantwortungsvolle Aufgabe. Im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung kündigte der Minister an, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Investitionsförderung durch das Land deutlich zu erhöhen.

Die hessischen Krankenhäuser stünden 24 Stunden, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr für die Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten zur Verfügung betonte Prof. Dr. Steffen Gramminger von der hessischen Krankenhausgesellschaft, der die Erwartungen der Krankenhäuser an die hessische Politik darstellte. Er habe kein Verständnis dafür, dass durch Kontrolle und Bürokratie immer mehr personelle und finanzielle Ressourcen dieser eigentlichen Aufgabe entzogen würden. Ausdrücklich begrüßte er das Versprechen des Ministers, die Investitionsförderung deutlich zu erhöhen. Das Schließen der Investitionslücke sei längst überfällig und müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Allerdings müssten dafür originäre landeseigene Mittel aufgebracht werden, ergänzte Marburgs Oberbürgermeister Dr. Thomas Spieß, der für die kommunalen Spitzenverbände die Erwartungen der Städte, Gemeinden und Landkreise an die Gesundheitspolitik formulierte. Es sei gut, wenn das Land die Investitionsmittel für die Krankenhäuser erhöhe. Es sei aber falsch, wenn dies indirekt über die Krankenhaus- oder Kommunalumlage dann doch wieder durch die Kommunen finanziert werde. Die Kommunen seien oft die ersten Ansprechpartner der Bürger bei vielen Fragen. Dies gelte auch, wenn es um Probleme in der Gesundheitsversorgung gehe, beispielsweise beim Hausärztemangel, selbst wenn dafür die Kommunen gar nicht zuständig seien. Die Kommunen hätten durchaus große Erfahrung in der täglichen Organisation von Versorgung. Daher könnten sie auch die Gesundheitsversorgung organisieren, aber nur, wenn ihnen dafür die entsprechenden Spielräume und vor allem Finanzmittel zur Verfügung gestellt würden.

 

Quelle: www.klinikverbund-hessen.de