Rechtskolumne: Zur Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft

Das BSG entschied, dass für die Frage, ob eine für die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in einer Berufsausübungsgemeinschaft fortführungsfähige Praxis besteht, auf die Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) als Ganzes und nicht allein auf den einzelnen Arzt abzustellen ist.

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In der Sache ging es um die Nachbesetzung eines chirurgischen Versorgungsauftrages. Der Zulassungsausschuss hatte die Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens für einen vollen Versorgungsauftrag abgelehnt und stimmte lediglich der Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens hinsichtlich eines halben Versorgungsauftrages zu, da der abgebende Vertragsarzt (krankheitsbedingt) nicht umfangreich genug vertragsärztlich tätig gewesen sei.

Diese Argumentation lehnte das BSG ab. Zur Begründung führt das BSG aus, dass Voraussetzung für die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens das Bestehen einer fortführungsfähigen Praxis ist. Dabei sei aber im Fall einer BAG, auf diese als Ganzes abzustellen und nicht auf den einzelnen Vertragsarzt. Das der einzelne Vertragsarzt weniger Fallzahlen abgerechnet habe, spiele also keine Rolle. Vielmehr folge aus der einheitlichen Betrachtung, dass die gesamte vertragsärztliche Infrastruktur der BAG zuzuordnen ist. Diese hält die personellen und sachlichen Mittel vor, die zum Betrieb einer BAG gehören. Ein Nachfolger könne jederzeit seine Tätigkeit in der BAG aufnehmen. 

BSG, Urt. v. 27.6.2018 – B 6 KA 46/17 R


Autor: Dr. Tobias Weimer, M.A. Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum

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