Rechtskolumne: Zur Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende

Karlsruhe. Der BGH hat am 29.01.19 entschieden, dass Organspender über mögliche gesundheitliche Risiken vollumfänglich aufgeklärt werden müssen.

Foto: shootingankauf - Fotolia


Falls eine solche Risikoaufklärung vor Lebendorganspenden ungenügend erfolgt bzw. nicht dokumentiert wird, könnten daraus Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche entstehen.

Die beiden Kläger hatten im Jahr 2008 und 2009 jeweils eine Niere an nahe Verwandte gespendet und leiden seit dem an einem chronischen Fatigue-Syndrom sowie an Niereninsuffizienz. Die Kläger werfen der beklagten Klinik vor, sie sowohl formal als auch inhaltlich ungenügend über entsprechende gesundheitliche Risiken aufgeklärt zu haben.

Zentrale Norm für die Anforderungen, die an eine Aufklärung im Rahmen von Lebendorganspenden gestellt werden, ist der § 8 II Transplantationsgesetz (TPG). Der BGH stellt fest, dass es sich bei dieser Norm zwar um eine Form- und Verfahrensvorschrift handelt und ein Verstoß nicht per se zur Unwirksamkeit der Einwilligung der Spender führt, jedoch im Rahmen der Beweiswürdigung als starkes Indiz für eine unzureichende Aufklärung gewertet werden muss.

Der BGH betont ausdrücklich, dass es für den von der Beklagten erhobenen Einwand, die Kläger hätten auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Organentnahme eingewilligt, im Rahmen der strengen Aufklärungsvoraussetzungen des TPG keinen Raum gäbe. Die bewusst streng formulierten Aufklärungsvorgaben dienten dem „Schutz des Spenders vor sich selbst“, welcher unterlaufen würde, wendete man die Grundsätze der hypothetischen Einwilligung an, mit der Konsequenz rechtswidrige Organentnahmen sanktionslos zuzulassen.

Praxishinweis: Die zum Arzthaftungsrecht entwickelten Grundsätze der hypothetischen Einwilligung, sind im Transplantationsrecht nicht geregelt und auch nicht entsprechend anwendbar, da sie mit dem Schutzzweck des Gesetzes unvereinbar sind.

Kontakt zum Autor: Dr. Tobias Weimer, M.A., Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- &Strafrecht, Frielinghuasstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimerNO SPAM SPAN!@kanzlei-weimer-bork.de