Rechtskolumne: Wettbewerbsrecht

Das Oberlandesgericht Celle sieht in der Werbeaussage, es handele sich um ein „neues“ Produkt eine Irreführung im Sinne des Wettbewerbsrechts, wenn lediglich der Name des Arzneimittels neu ist, die Wirkstoffzusammensetzung als solche aber schon seit vielen Jahren auf dem Markt ist.

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Im Sommer 2017 bewarb das beklagte Unternehmen ein homöopathisches Arzneimittel in einer Zeitschrift als „neu“. Dieses Arzneimittel existiert aber bereits seit 1978 und besitzt seit jeher die selbe Zusammensetzung. Die Beklagte erwarb die Zulassung für das Arzneimittel ihrerseits im Dezember 2016 und vermarktete es seitdem als „Neuheit“.

Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle steht der Klägerin, ein Verein zur Wahrung gewerblicher Interessen, ein Unterlassungsanspruch gemäß §§§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 3a, 5 Abs. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb i.V.m. § 3 S. 1 HWG (Heilmittelwerbegesetz)) zu. Das OLG Celle begründet seine Entscheidung damit, dass die Aussage, bei dem durch die Beklagte umworbenes Medikament handele es sich um ein „neues“ Arzneimittel, insoweit zur Täuschung des Rechtsverkehrs geeignet sei, als die Wirkstoffzusammensetzung als solche unter anderem Namen bereits seit zwanzig Jahren auf dem Markt sei.

OLG Celle, Urteil vom 06.02.2018 – Az. 12 U 134/17

Praxistipp: Unternehmen, die „neue“ Arzneimittel herstellen und dabei auf alte Wirkstoffe zurückgreifen, dürfen das Medikament nur als „Neuheit“ bewerben, wenn deren Konzentration geändert werden bzw. ein neuer Wirkstoff den alten Wirkstoffe beigefügt wird.

Kontakt zum Autor: Dr. Tobias Weimer, M.A., Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum, weimerNO SPAM SPAN!@kanzlei-weimer-bork.de; www.kanzlei-weimer-bork.de; www.smart-compliance-consulting.de