Rechtskolumne: Vergütungsanspruch des Krankenhauses bei Arzt ohne Approbation

Über einen Zeitraum von mehr als sechs Jahren war ein Mann mit gefälschten Zeugnissen und Urkunden an einer Klinik in Nordrhein-Westfalen tätig. Er behauptete, Facharzt für Viszeralchirurgie zu sein.

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Drei Krankenkassen regressierten in der Folge die Vergütung der Krankenhausleistungen, bei denen der nämliche „Arzt“ beteiligt war. 

Schließlich war das SG Aachen von dem Vorbringen der Krankenkassen nicht überzeugt, dass eine von einem Nicht-Arzt erbrachte Krankenhausleistung nicht vergütungsfähig sei. Vielmehr führte das Gericht aus, dass Krankenhausleistungen aus vielen Einzelleistungen bestehen, die in der pauschalisierten DRG zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern vergütet werden. Drei gesetzliche Krankenkassen klagten. Sie vertraten die Ansicht, dass die Krankenhausleistungen nicht hätten vergütet werden dürfen, da ein Nichtmediziner sie erbracht habe. Sie forderten die Rückzahlung. Die unzutreffend abgerechnete Komponente der ärztlichen Leistung führt nicht zu einem vollständigen Verlust des Vergütungsanspruchs. Auch eine Kürzung der Pauschale nahm das Gericht nicht vor.

Es erwähnte zudem, dass der „falsche Arzt“ zumeist gemeinsam mit „echten“ Assistenten operiert habe, weshalb die ärztliche Leistung auch nur teilweise als fehlerhaft zu erachten ist. SG Aachen, Urteil vom 06.02.2018 - S 13 KR 262/17

Praxistipp: Diese Entscheidung liegt dem LSG in Essen zur Berufung vor. Sie ist insbesondere deshalb beachtenswert, weil in Vergütungsstreitigkeiten in den Fällen ruhender Approbationen hierauf verwiesen werden kann.

Kontakt zum Autor: Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de