Rechtskolumne: Schmerzmedizin in der Krankenhausbedarfsplanung

Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es mit §§ 1, 6 LKG BE i.V.m. §§ 1, 6 KHG in Einklang steht, wenn sich die Ermittlung des landesweiten Bedarfs für die Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern in Berlin an der fachlichen Gliederung nach Fachgebieten der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer orientiert.

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Im Streitfall wollte der Träger einer Schmerzklinik (interdisziplinäre multimodale Schmerztherapie) in den Krankenhausplan aufgenommen werden.

Dies lehnte die Senatsverwaltung ab mit dem Hinweis, dass Schmerztherapie in den Fachgebieten der Psychiatrie und Psychotherapie bzw. Neurologie, Innere Medizin, Neurochirurgie und Chirurgie erfolge und hier der Bedarf an Betten nach der Krankenhausbedarfsplanung gedeckt sei. Die Krankenhausbedarfsplanung richtet sich nach den Fachgebieten der Weiterbildungsordnung und die Schmerztherapie als Zusatzbezeichnung hat für die Planung keine Relevanz. Das OVG bestätigte die Behördenentscheidung. Die Ausrichtung an der Weiterbildungsordnung verletze nicht die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG und ist durch das Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich bestätigt. (BVerwG, Beschluss v. 25.10.2011, Az. 3 B 17.11) Eine Bedarfsermittlung spezifisch für Subdisziplinen sei weder praktikabel noch leistbar.
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 05.10.2017 - OVG 5 B 6.17

Praxistipp: Noch gibt es keinen Facharzt für Schmerzmedizin. Die Notwendigkeit einer solchen Disziplin zur dauerhaft besseren Versorgung der Patienten ist aber wohl gegeben. Die Selbstverwaltung des Berufsstands kann diese einführen und hiermit Einfluss nehmen auf die Bedarfsplanung im ambulanten und stationären Bereich und auf die Weiterbildungsförderung nach § 75a SGB V.

Kontakt zum Autor: Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimerNO SPAM SPAN!@kanzlei-weimer-bork.de