Rechtskolumne: Ruhen der Approbation bei Vorwurf des Abrechnungsbetruges

Das OVG NRW hat einem Arzt in einer Eilentscheidung gegen das Ruhen seiner Approbation Recht gegeben.

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Gegen den Arzt als Antragsteller läuft ein Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrugs. Der Senat stellte fest, dass der Arzt seine Approbation bis zum Abschluss des berufsrechtlichen Verfahrens behalten dürfe und eine Entziehung mit sofortiger Wirkung unrechtmäßig ist.

Zur Begründung führt das OVG aus, dass das Ruhen der ärztlichen Approbation eine präventive Maßnahme nach Art eines vorläufigen Berufsverbots darstellt und gleichzeitig ein schwerwiegender Eingriff in die Berufsfreiheit ist. Eine Entziehung während des laufenden Verfahrens sei unverhältnismäßig, denn es besteht aufgrund des Drucks der Anklage und mangels entsprechender konkreter Anhaltspunkte keine Gefahr des erneuten Abrechnungsbetrugs. Vielmehr kommt nach dem derzeitigen Stand des Strafverfahrens in Betracht, dass der Arzt seine Approbation behalten dürfe. Die vorzeitige Entziehung der Approbation würde höchst wahrscheinlich irreversible Nachteile nach sich ziehen.

Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 3. August 2018 – 13 B 826/18
Praxistipp: Wir verweisen auf unsere in der vorigen Ausgabe kommentierte Entscheidung des SG Aachen. Dort war die Abrechenbarkeit von ärztlichen Leistungen bestätigt worden, welche von einem Arzt mit gefälschter Approbation erbracht worden waren. Vorliegend ist die Problematik eine andere. Die Parallelität des straf- und berufsrechtlichen Verfahrens birgt für die anwaltliche Vertretung Herausforderungen, aber auch Gestaltungsmöglichkeiten. Durch den erreichten Erhalt der Approbation kann der Arzt sein Wohlverhalten in der täglichen ärztlichen Arbeit demonstrieren. Dies ist hilfreich im Strafverfahren, um beispielsweise das Strafmaß derart zu reduzieren, dass die ärztliche Tätigkeit auch nach einem Schuldspruch fortgesetzt werden kann.

Kontakt zum Autor: Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de