Rechtskolumne: Kündigung des Versorgungsvertrages eines Plankrankenhauses

Vor der Kündigung eines Versorgungsvertrages hat eine umfassende Bedarfs- und Krankenhausanalyse zu erfolgen, um festzustellen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Bettenfehlbestand oder ein Bettenüberhang besteht.

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Die Rechtslage ist insoweit nicht anders als bei der Frage des Abschlusses eines Versorgungsvertrages bzw. bei der Aufnahme in den Krankenhausplan. Die Bedarfsfeststellung muss fachlich strukturiert und räumlich gegliedert werden. In der Bedarfsanalyse ist der tatsächlich vorhandene und in Zukunft zu erwartende Bedarf zu erheben. Eine planerische Gestaltung und Steuerung steht der Behörde im Rahmen einer zweiten Entscheidungsstufe zu, wenn dem festgestellten Bedarf ein Überangebot an bedarfsgerechten leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhäusern gegenübersteht und im Wege der Auswahl zu entscheiden ist, mit welchen Krankenhäusern der Bedarf zu decken ist. Dieser Bettenbedarf kann nach der konkretisierten Hill-Burton-Methode ermittelt werden.

SG Ulm, Urteil v. 13.02.2018 - S 15 KR 1863/16

Praxistipp: Die Anforderungen an die Ermittlungen zur Bedarfsgerechtigkeit werden nicht ausreichend erfüllt, wenn keine ausreichenden Angaben zur konkret bestehenden Bettenanzahl vorgelegt werden und die Behörde sich darauf beschränkt, den tatsächlichen Auslastungsgrad des Krankenhauses anhand der Hill-Burton-Formel zu ermitteln. Der tatsächliche Auslastungsgrad ist lediglich ein wichtiges Indiz, jedoch kein Beweis für die Bedarfsgerechtigkeit. Die erforderliche Analyse des tatsächlichen Bedarfs und der Auslastung der ebenfalls im Versorgungsgebiet tätigen Kliniken ist unverzichtbar für die Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit.

Kontakt zum Autor: Dr. Tobias Weimer, M.A., Fachanwalt für Medizinrecht; c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimerNO SPAM SPAN!@kanzlei-weimer-bork.de