Rechtskolumne: Keine wahlärztlichen Leistungen durch Honorarärzte

Die Frage, ob ein Honorararzt in der Wahlleistungsvereinbarung zwischen Krankenhausträger und Patienten als Wahlarzt bestimmt werden und in dieser Eigenschaft Leistungen abrechnen kann, wurde mit Urteil vom 10.01.2019 durch den BGH nun endgültig entschieden.

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Der Senat hat sich mit der letzten streitigen Frage in diesem Zusammenhang befasst, nämlich, ob ein Honorararzt in der Wahlleistungsvereinbarung zwischen Krankenhausträger und Patienten als Wahlarzt bestimmt werden und in dieser Eigenschaft Leistungen abrechnen kann. Der BGH entscheidet die Streitfrage nunmehr in dem Sinne, dass § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG als zwingende preisrechtliche Schutzvorschrift zugunsten des Patienten nicht nur einer Honorarvereinbarung entgegensteht, die der Honorararzt unmittelbar mit dem Patienten abschließt (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2014 - III ZR 85/14, BGHZ 202, 365; siehe dazu Nichtannahmebeschluss BVerfG, NZS 2015, 502), sondern auch verbietet, den Honorararzt in der Wahlleistungsvereinbarung als "originären" Wahlarzt zu benennen. Derartige Vereinbarungen sind gemäß § 134 BGB nichtig.
 
BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 – III ZR 325/17

Praxistipp: Damit sind Honorarärzte aus dem Anwendungsbereich von Wahlleistungen endgültig und abschließend ausgenommen. Es ist nunmehr zwingend, die Honorararztverträge auf Grundlage der besonderen Situation der Honorarärzte sowie der Bedarfe der Einrichtungen in Arbeitsverträge anzupassen, die die jeweilige Leistung unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen auf Abruf vorsieht.  

Kontakt zum Autor: Dr. Tobias Weimer, M.A., Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum, www.kanzlei-weimer-bork.de; weimerNO SPAM SPAN!@kanzlei-weimer-bork.de