Rechtskolumne: Die Patientenverfügung zwischen Selbstbestimmung und (Zwangs-)fürsorge

Der Bundesgerichtshof war in den letzten 25 Jahren im Bereich der Sterbehilfe außerordentlich aktiv. Dabei war die Rechtsprechung der verschiedenen Senate nicht besonders von Einheitlichkeit geprägt.

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Angesichts dessen wurde die Bundesregierung mit dem dritten Betreuungsrechtsänderungsgesetz aktiv. Es enthielt Regelungen zur Patientenverfügung, § 1901a BGB, zum Erfordernis der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, § 1904 BGB, zum Verfahren der Betreuerbestellung und des vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens §§ 67, 69d, 69g FGG.

Gleichwohl trat keine Ruhe ein. Vielmehr musste der BGH weiterhin tätig werden. In einer Entscheidung (17.09.2014 -XII ZB 202/13) aus dem Jahre 2014 war der BGH denn auch versucht, die Anforderungen an eine Patientenverfügung sowie das Verfahren rund um den Behandlungsabbruch näher zu erläutern. Gemäß § 1904 Abs. 2 BGB bedarf die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in einen ärztlichen Eingriff der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund des Abbruchs der Maßnahme stirbt. Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf jedoch dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901 a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft oder wenn zwischen dem Betreuer und dem behandelnden Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass z.B. der Ernährungsabbruch  dem nach § 1901 a BGB festgestellten Willen des Betreuten entspricht. Dies soll lange betreuungsrechtliche Verfahren verhindern. 

Es bedarf also keiner betreuungsrechtlichen Genehmigung, wenn eine wirksame Patientenverfügung vorliegt. Insbesondere die Frage, wann eine Patientenverfügung auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft, wurde damit zur entscheidenden Auslegungsfrage über Leben oder Tod! Schon einmal hatte der BGH ausgeführt, dass eine Patientenverfügung nur dann unmittelbare Bindungswirkung entfaltet, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen lässt, dass sie in der konkreten Behandlungssituation Geltung beanspruchen soll. Die schriftliche Äußerung, dass "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollen, enthalte für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen. Die erforderliche Konkretisierung könne sich im Einzelfall auch bei nicht hinreichend konkret benannten ärztlichen Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Der Wille des Errichters der Patientenverfügung ist dann durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2017 - XII ZB 604/15). Daraufhin erging ein Aufschrei in der Bundesrepublik. Zigtausende Patientenverfügung wurden für unwirksam erklärt. Nunmehr hat sich der BGH in einem neuerlichen Beschluss vom 14. November 2018 (XII ZB 107/18) mit den Anforderungen an eine Patientenverfügung und deren Auslegung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen befasst. Er ist wiederum versucht, allgemein gültige Auslegungskriterien zu entwerfen:

Danach gilt für eine dem Bestimmtheitsgrundsatz genügende Patientenverfügung:
1. Sie beschreibt konkret die Behandlungssituationen, in der die Verfügung gelten soll.
2. Sie bezeichnet die ärztlichen Maßnahmen genau, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, etwa durch Angaben zur Schmerz- und Symptombehandlung, künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr, Wiederbelebung, künstlichen Beatmung, Antibiotikagabe oder Dialyse.
3. Dabei dürfen die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung nicht überspannt werden. Vorausgesetzt werden kann nur, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. 
4. Maßgeblich ist nicht, dass der Betroffene seine eigene Biografie als Patient vorausahnt und die zukünftigen Fortschritte in der Medizin vorwegnehmend berücksichtigt.
5. Es kann nicht ein gleiches Maß an Präzision verlangt werden, wie es bei der Willenserklärung eines einwilligungsfähigen Kranken in die Vornahme einer ihm angebotenen Behandlungsmaßnahme erreicht wird.
6. Die erforderliche Konkretisierung kann sich im Einzelfall aber auch bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, ist dann durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln

Anschrift des Verfassers:

Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht, WEIMER I BORK - Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum, Tel.:    0234 - 60 49 11 92, Fax.:   0234 - 60 49 11 94, infoNO SPAM SPAN!@kanzlei-weimer-bork.de, www.kanzlei-weimer-bork.de