Rechtskolumne: Anordnung des Ruhens der Approbation als Zahnarzt wegen fehlender Sprachkenntnisse

Mit Beschluss vom 08.10.2018 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass einem arabischstämmigen Zahnarzt trotz fehlender Sprachkenntnisse seine Approbation nicht ruhend gestellt werden darf.

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Der Antragsteller ist ein arabischstämmiger Zahnarzt, der bereits seit 1992 die deutsche zahnärztliche Approbation besitzt und gegenwärtig mit fünf Mitarbeitern in eigener Praxis tätig ist. In dem gesamten Zeitraum ist er zu keiner Zeit negativ in Erscheinung getreten; es gab lediglich eine Patientenbeschwerde über sein „schlechtes Deutsch“. Sodann wurde dem Antragsteller auferlegt, an einer Fachsprachenprüfung teilnehmen, die vermutlich belegen sollte, dass der Antragsteller nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügt. Infolgedessen wurde seine Approbation ruhend gestellt und der Bescheid für sofort vollziehbar erklärt.

Das Gericht bewertete die Anordnung des Ruhens der Approbation als Zahnarzt aufgrund fehlender Sprachkenntnisse gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) als ermessensfehlerhaft. Das Gericht betonte, dass Sprachkenntnis zur Abwehr von Gesundheitsgefahren erforderlich seien, um insbesondere eine sorgfältige Anamnese zu erheben, Patientinnen und Patienten über die festgestellte Erkrankung zu informieren und die verschiedenen Aspekte des Verlaufs und der Behandlung darzustellen. Demzufolge setzt § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 ZHG fachliche Sprachkenntnisse der deutschen Sprache als Erteilungsvoraussetzung für die Approbation voraus.

Die Besonderheit des Falles war jedoch die, dass der Antragsteller bereits seit 1992 im Besitz einer Approbation war und durchgehend beanstandungslos gearbeitet hat. Das Gericht führte nach Durchführung einer Interessenabwägung gemäß der Ermessensvorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 4 ZHG aus, dass der mit der Anordnung des Ruhens der Approbation einhergehende Eingriff in die Berufsfreiheit in Art. 12 Abs. 1 GG als auch die damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteile den sprachlichen Lücken, die möglicherweise zu einer Patientengefährdung führen können, überwiegen.
OVG NRW, Beschluss vom 08.10.2018 – Az.: 13 B 1234/18

Praxistipp: Der Beschluss des OVG Münster verdeutlicht die unterschiedlichen gesetzlichen Vorgaben für die Erteilung einer Approbation einerseits und der Anordnung des Ruhens einer bereits bestehenden Approbation andererseits. Letzteres darf nur dann sofort vollzogen werden, wenn im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Umstände im Einzelfall eine weitere Berufstätigkeit eine konkrete Gefahr für das Wohl der Patienten befürchten lässt.

Kontakt zum Autor: Dr. Tobias Weimer, M.A. Fachanwalt für Medizinrecht c/o WEIMER I BORK Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum, weimerNO SPAM SPAN!@kanzlei-weimer-bork.de; www.kanzlei-weimer-bork.de; www.smart-compliance-consulting.de