Klagewelle gegen Krankenhäuser mit geriatrischer Fachabteilung bzw. geriatrischer Fachkrankenhäuser

Berlin. Bundesverband Geriatrie begrüßt erste Lösungsansätze und ruft weitere Bundesländer dazu auf, ebenfalls „runde Tische“ einzurichten.

Quelle: peterschreiber.media - Fotolia


Vor dem Hintergrund der aktuellen Klageflut an den Sozialgerichten bedarf es dringend einer politischen Lösung. Im Nachgang der Verabschiedung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes (PpSG), durch welches u. a. eine Verkürzung der Verjährungsfristen für Rückzahlungsansprüche der Krankenkassen normiert wurde, werden insbesondere im Bereich der Geriatrie und Schlaganfallbehandlung mit Klagen bzw. Klageankündigungen seitens der Krankenkassen überrollt. Es handelt sich dabei um Beträge von mehreren zehntausend bzw. hunderttausend Euro je Einrichtung. Deutschlandweit geht es hochgerechnet um Beträge im dreistelligen Millionenbereich.


Werde diese Beträge direkt mit aktuellen Vergütungsansprüchen aufgerechnet droht kurzfristig das wirtschaftliche Aus der Einrichtung. Jedoch führen auch die eingereichten Klagen zu entsprechenden Rückstellungen in den Bilanzen, wodurch ebenfalls die wirtschaftliche Existenz und damit die Versorgungssicherheit für die fachspezifische Versorgung betagter und hochbetagter Patienten bedroht ist.
Um diese dramatische Situation zu entschärfen begrüßt der Bundesverband Geriatrie ausdrücklich die Initiative einzelner Bundesländer, alle Beteiligte an einen Tisch zu holen und nach einer Lösung zu suchen. Zudem wird begrüßt, dass u.a. über den Bundesrat eine bundesweite Lösung der Problematik angestrebt wird.
„Angesichts der demografischen Entwicklung wäre es unbegreiflich, wenn aufgrund einer einzelnen BSG-Entscheidung und dem daraus abgeleiteten Verhalten verschiedener Krankenkassen geriatrische Versorgungsstrukturen zerschlagen werden“ stellte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Geriatrie, Dirk van den Heuvel, dazu fest. „Eine Sicherstellung der fachspezifischen Versorgung dieser multimorbiden Patienten wäre grundlegend gefährdet“ so van den Heuvel weiter.


Ziel muss es sein, eine Lösung zu finden, auch weiterhin die gute Versorgung der geriatrischen Patienten sicherstellt und zugleich die Krankenkassen rechtssicher auf die Geltendmachung der Forderungen verzichten können, ohne das aufsichtsrechtliche Probleme entstehen. Dies setzt eine politische Lösung voraus.


Quelle: www.bv-geriatrie.de