Bundessozialgericht: Kliniken dürfen Rechnungen auch nach mehr als sechs Wochen korrigieren


Kassel. Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) können Krankenhäuser auch nach mehr als sechs Wochen eine einmal gestellte Rechnung gegenüber der Krankenkasse noch korrigieren. Das BSG urteilte zugunsten des Altonaer Kinderkrankenhauses, dass im Oktober 2009 der BKK Mobil Oil eine Rechnung über etwa 23.000 Euro gestellt hatte und diese im Dezember desselben Jahres um 922 Euro nach oben korrigierte.

Zunächst hatte sich die Krankenkasse geweigert, den Mehrbetrag zu entrichten, da eine Frist von sechs Wochen zur Korrektur der Rechnung bereits überschritten sei. Nach bisheriger Rechtsprechung des BSG wäre mit den 922 Euro auch die so genannte Bagatellgrenze für Nachforderungen von 5 % des Rechnungsbetrags unterschritten.

Doch eine solche sechswöchige Frist bestehe nicht, urteilte jetzt das BSG. Die Vergütungsansprüche der Krankenhäuser unterlägen der vierjährigen sozialrechtlichen Verjährung. Die Ansprüche des Krankenhauses seien daher gar nicht verwirkt. Zudem änderte das BSG seine einst vom 3. Senat gesetzte Haltung, wonach Nachforderungen unter einer Bagatellgrenze von fünf Prozent der Rechnungssumme nicht beglichen werden müssten. Diese Grenze gelte nun nach Entscheidung des 1. Senats nicht mehr (siehe BSG Az.: B 1 KR 33/15 R).