Bundeskartellamt hat Bedenken - Krankenhausbetreiber nehmen Fusionsanmeldungen zurück

Bonn. In zwei separaten Fusionskontrollverfahren im Krankenhaussektor haben die betroffenen Unternehmen ihre jeweiligen Anmeldungen nach vorläufigen Bedenken des Bundeskartellamtes im Hauptprüfverfahren zurückgenommen.

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In dem einen Fall hatte die Ameos Psychiatrie Holding GmbH, Kiel („Ameos“), angemeldet, die Anteilsmehrheit an der Sana Kliniken Ostholstein GmbH, Eutin („Sana Kliniken“), zu erwerben. In dem anderen Fall hatte die in Köln ansässige Stiftung der Cellitinnen zur heiligen Maria („Cellitinnen Nord“) einen Zusammenschluss mit der ebenfalls in Köln ansässigen Stiftung der Cellitinnen gemeinnütziger eingetragener Verein („Cellitinnen Süd“) geplant.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Wettbewerb ist auch im Krankenhausbereich ein wichtiges Mittel zur Qualitätssicherung. […] Die allermeisten der beim Bundeskartellamt angemeldeten Fusionen zwischen Krankenhäusern konnten in den letzten Jahren freigegeben werden. Sowohl bei der nun geplanten Fusion von Krankenhäusern in Schleswig-Holstein als auch bei dem Fusionsvorhaben in Köln wären allerdings nach unserer vorläufigen Einschätzung die Ausweichmöglichkeiten vor Ort zu stark eingeschränkt worden.“

Cellitinnen Nord hätten durch Zusammenschluss mit Cellitinnen Süd über 50 Prozent der Patienten des Marktgebietes erreicht

Intensive Ermittlungen hatten unter anderem ergeben, dass die Cellitinnen Nord in dem Marktgebiet „Köln-Nord linksrheinisch“ bereits ohne den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung innehatten. Im Jahr 2017 behandelten sie in ihren vier Krankenhäusern über 50 Prozent der Patienten des Marktgebietes. Vor allem auf der linksrheinischen Seite von Köln und dort wiederum insbesondere im Norden sind die beiden Krankenhausbetreiber enge Wettbewerber. Dies bestätigte auch eine Befragung niedergelassener Ärzte in Köln und Hürth. Die Cellitinnen Nord hätten durch die Zusammenführung mit den Cellitinnen Süd ihre weit führende Stellung im Marktgebiet mit insgesamt sieben Allgemeinkrankenhäusern deutlich ausgebaut.

In beiden Fusionsvorhaben lagen der Auswertung jeweils über 14 Mio. Patienten-Falldaten zu Grunde. Nachdem das Bundeskartellamt den Beteiligten seine vorläufigen wettbewerblichen Bedenken gegen die Vorhaben in einer ausführlichen Darstellung schriftlich mitgeteilt hatte (sog. „Abmahnung“), wurde die Anmeldung zurückgenommen. Die Verfahren sind aufgrund der Rücknahme der Anmeldungen ohne eine abschließende Entscheidung des Bundeskartellamtes zu Ende gegangen. Beide Zusammenschlüsse dürfen damit nicht vollzogen werden.

 

Quelle: www.bundeskartellamt.de