AOK-Hessen will Vergütungen der Schlaganfallbehandlung rückwirkend aufrechnen

Wetzlar. Aktuell erhalten einige der im Klinikverbund Hessen e. V. zusammengeschlossenen öffentlichen Kliniken in Hessen Schreiben der AOK-Hessen, in denen die kurzfristige Aufrechnung von Vergütungen für die Behandlung von Schlaganfallpatienten aus den Jahren 2014 bis 2016 angekündigt wird.

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Die Aufrechnung soll bereits mit dem nächsten Zahlungslauf erfolgen. Als Begründung verweist die AOK einerseits auf das Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 19.06.2018, in dem der Prozedurenschlüssel (OPS) für die Schlaganfallversorgung und der darin definierte Zeitraum für einen eventuell notwendigen Transport zu kooperierenden neurochirurgischen Einrichtungen neu ausgelegt wird. Andererseits stehe im Rahmen der in dieser Woche vorgesehenen Verabschiedung des Pflegepersonalstärkungsgesetzes die Verkürzung der Verjährungsfrist für Krankenhausleistungen auf zwei Jahre bevor.

 „Was die AOK hier betreibt ist ein einmaliger und ungeheuerlicher Vorgang“ meint dazu Reinhard Schaffert, Geschäftsführer des Klinikverbunds Hessen, „es ist der erklärte politische Wille des Gesetzgebers sowie des Gesundheitsministers Spahn, genau das zu verhindern“ so Schaffert weiter. Minister Spahn habe sich mehrfach öffentlich dazu geäußert, dass das Urteil des Bundessozialgerichtes keine Auswirkungen auf Vorhaltung und Finanzierung von bestehenden Schlaganfalleinheiten (Stroke-Units) haben sollte. Dies komme auch in den heute im Gesundheitsausschuss des Bundestages diskutierten Änderungsanträgen zum Pflegepersonalstärkungsgesetz zum Ausdruck. „Mit diesen Anträgen soll grade verhindert werden, dass die seit Jahren vom medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) und Krankenhäusern einvernehmlich interpretierte Formulierungen im OPS durch eine Neuauslegung des Bundessozialgerichtes in Frage gestellt werden und zu einer Rückforderungswelle führen, wie sie jetzt vor allem die AOK-Hessen aber auch andere Krankenkassen betreiben,“ erklärt Schaffert.


Der MDK habe in der Vergangenheit den betroffenen Krankenhäusern in so genannten Strukturprüfungen explizit bestätigt, dass sie die Schlaganfallkomplexbehandlung abrechnen dürften, nun würde das Geld dafür von der Kasse einfach zurückgeholt. „Das ist etwa so, wie wenn ein ‚Zone 30‘ Schild neu aufgestellt wird und man allen, die in der Vergangenheit 50km/h gefahren sind, nun nachträglich eine Strafe vom Gehalt abzieht,“ vergleicht Schaffert. Statt den Willen des Gesetzgebers abzuwarten und dann auch zu akzeptieren, verlasse die AOK-Hessen damit endgültig den Boden einer vertragspartnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern.


„Vor allem aber gefährdet die AOK-Hessen durch diese Aktion konkret die Menschen, die einen Schlaganfall erleiden, insbesondere in ländlichen Regionen,“ stellt Schaffert klar. Denn wenn die Schlaganfallversorgung auf dem Land nicht mehr bezahlt werde, verlängere sich der Transportweg für die Erstversorgung der Schlaganfallpatienten. Das widerspreche dem Behandlungsgrundsatz, nach dem die Zeit bis zur klinischen Erstbehandlung ein wesentlicher Faktor für die Begrenzung der Schlaganfallfolgen sei. Aus diesem Grund werde der Klinikverbund auch das hessische Gesundheitsministerium als Aufsichtsbehörde der AOK-Hessen einschalten sowie den Bundesgesundheitsminister und die Bundestagsabgeordneten informieren.

Quelle: www.klinikverbund-hessen.de